Reichsbürger-Razzia – Razzia gegen „Reichsbürger“ in den Haßbergen: Die Betroffenen nehmen Stellung

Eine kleine Ortschaft im Landkreis Haßberge. Knapp 260 Einwohner, Rainer M. (Name geändert) ist einer von ihnen. M. – schulterlanges Haar, Vollbart, kräftiger Händedruck – empfängt seine Gäste an der Haustür. Er hat die Presse eingeladen. Das, was da kürzlich in der Zeitung stand, stimmt nämlich so gar nicht. Er und seine Freundin wollen einiges richtigstellen. „Geht sofort los, die Chefin kommt gleich.“

Die Razzia:

Anfang Februar hatten Polizeibeamte das Haus des 51-Jährigen durchsucht. Der Vorwurf: erwerbsmäßig begangenen Urkundenfälschung. Das Paar soll der Reichsbürger-Bewegung angehören und im Internet Ausweise des „Bundesstaates Bayern“ beantragt haben. Laut Polizeibericht muss M. bei der Durchsuchung gefesselt werden, weil er Widerstand leistet. Zudem finden die Beamten „zufällig“ eine „manipulierte Schreckschusswaffe“.

M. steht in seiner Küche und rührt mit dem Löffel langsam in seinem Kaffeebecher. Er sei nicht gewaltbereit, versichert der 51-Jährige. Aber als die Polizei frühmorgens unangemeldet klingelt und ihm niemand den Ausweis zeigen will, habe er ihnen den Zutritt zu seinem Haus verwehrt. „Das würde ich jederzeit wieder tun, wenn sich die Polizei nicht ausweist.“ Beim anschließenden Gerangel sei er leicht verletzt worden, unter anderem am Ellbogen. „Halb so wild, bin auf dem Weg der Besserung.“
Viel schlimmer: Die Polizei nimmt alles mit. Aktenordner, Handys, Computer, Dokumente. Und ja, auch eine Waffe. „Die habe ich irgendwann bei einer Umbaumaßnahme während des Ausräumens hier gefunden, gereinigt und dann ab in den Safe. Würde ich nie benutzen. Uns geht es um friedlichen Widerstand!“
Seine Partnerin sitzt am Esstisch und nickt. Vor ihr: der Artikel über den Polizeieinsatz, viele Passagen sind bunt markiert. Daneben die Bücher „Wenn das die Deutschen wüssten“ und „Die ,BRD‘-GmbH“. Ist etwas dran an den Vorwürfen? „Moment mal! Reichsbürger, was soll das überhaupt sein?“, fragt die 50-Jährige. „Wir selbst sehen uns nicht als Reichsbürger an. Dieser Begriff wird von vornherein mit Gewaltbereitschaft verbunden und das sind wir nicht.“ Ja, es stimmt: Man habe die Dokumente beim „Bundesstaat Bayern“ beantragt. Staatsangehörigkeitsausweis, Heimatschein, Führerschein. Für insgesamt knapp 80 Euro. Ihre alten BRD-Ausweise haben sie längst an das Landratsamt zurückgeschickt.

Die Bewegung:

Die einen „Reichsbürger“, es gibt sie nicht. Es gibt etwa die Germanitier, das Deutsche Kolleg, das Königreich Deutschland oder die Republik Freies Deutschland. All diese Gruppen eint die Idee, dass Deutschland kein souveräner Staat ist – doch das war es dann schon. Denn zum Teil sehen sich diese Strömungen als Konkurrenten. Und die jeweiligen Anhänger beschimpfen sich auf Onlineportalen.

Bei M. und seiner Freundin fängt alles vor knapp drei Jahren an. „Weil viel falsch läuft in diesem Land.“ Sie recherchieren im Internet, lesen Bücher. Und es reift die Erkenntnis: Deutschland ist nicht mehr souverän, die „BRD GmbH“ ist als Firma ins Handelsregister eingetragen. „Kann man alles nachlesen. Wir sind immer noch im Besatzungsstatus und fremdbestimmt.“ Das Paar fragt sich zum Beispiel, warum in den Personalausweisen die Staatsangehörigkeit Deutsch steht – und nicht Deutschland oder Bundesrepublik Deutschland. „Deutsch ist eine Sprache und kein Land!“ Die BRD müsse zurück zur Souveränität von 1871.

Ihre „Bibel“:

„Reichsbürger“ berufen sich gerne auf das Buch „Die ,BRD‘-GmbH“ von Klaus Maurer. Im Internet wird es für 19,95 Euro vertrieben. Im Vorwort schreibt der Autor, dass Deutschland nach geltendem Recht kein Staat sei, sondern lediglich eine Kolonialverwaltung der Besatzungsmächte. Auf 230 Seiten entwirft Maurer seine Ideen und Vorstellungen – nicht nur, was Deutschland betrifft, sondern auch Konflikte in aller Welt oder die sogenannte Lügen-Matrix der staatlichen Organe und westlichen Wertegemeinschaft.

Der Bürger da draußen, sagt M., kann doch kaum mitbestimmen. Man habe kein Mitspracherecht. „Warum dürfen wir nur alle vier Jahre wählen? Und sollte es nicht geahndet werden wenn Wahlversprechen nicht eingehalten werden?“ Politiker müssten genauso zur Verantwortung gezogen werden, wie jemand „Kleines“ aus dem Volk. „Wenn ein Politiker zum Beispiel Gelder veruntreut oder Drogen nimmt. Gleiches Recht für alle!“ Immer mehr Deutsche seien mit den ungleichen Rechten und der immer größer werdenden sozialen Ungerechtigkeit unzufrieden.
Die Zahl der Mitstreiter sei aktuell allerdings noch überschaubar. Besonders im direkten Umfeld. Das Paar hat losen Kontakt zu einem Mann aus einem Ort in der Nähe und kennt aus Internetforen Gleichgesinnte aus der Nähe von Schweinfurt oder dem Landkreis Kulmbach. Alle paar Monate würde man sich auch mal treffen – dann meist im Großraum Nürnberg. Regelmäßige Stammtische? Fehlanzeige. „Dafür sind wir doch viel zu wenige.“

Gefährliche Szene

Laut bayerischem Innenministerium werden der Reichsbürger-Bewegung im Freistaat derzeit 1700 Menschen zugerechnet, 1600 weitere Personen überprüfen Behörden aktuell. Darunter auch 15 Polizeibeamte und vier Staatsbedienstete. Dem harten Kern rechnen Experten bis zu 200 Menschen zu. In 40 Fällen sind die Betroffenen eindeutig der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen.
Die ist nicht ungefährlich: Der Anteil von Waffenbesitzern sei überdurchschnittlich hoch, belegen Zahlen der Sicherheitsbehörden. Bislang hätten 130 Waffenbesitzer in Bayern der Bewegung zugeordnet werden können, 33 wurden entwaffnet. Weitere 240 Verdachtsfälle würden geprüft. Im Oktober 2016 schoss ein „Reichsbürger“ im mittelfränkischen Georgensgmünd bei einer Razzia auf vier Beamte und tötete einen 32-jährigen Polizisten.

M. und seine Freundin wollen jetzt erst mal weitermachen mit ihrem Widerstand. Den Staat lehnen sie ab, vielleicht gründen sie irgendwann sogar eine eigene Partei. „Das alles ist ein Weg, den wir jetzt erst mal probieren.“ Auch wenn der ihnen wohl nicht immer geheuer ist. Die Hausdurchsuchung durch neun Polizisten hat dem Paar gezeigt, dass die Behörden spätestens nach den Todesschüssen von Georgensgmünd ernst machen. „So etwas löst Ängste aus“, gibt die 50-Jährige zu. Vielleicht, ergänzt M. zum Abschied, „holen wir uns irgendwann auch unsere Personalausweise zurück und werden wieder brave Bürger.“

Die Thesen der „Reichsbürger“ im Faktencheck

Bei den „Reichsbürgern“ handelt es sich um Verschwörungstheoretiker, die ihre Thesen teilweise aggressiv verbreiten. Das Problem: Sie bewegen sich auf einem hochkomplexen juristischen Terrain, das nur schwer in einfachen Worten zu erklären ist. Was ist dran an dieser Gedankenwelt? Hier ihre wichtigsten Thesen und die Fakten dazu:

1„Die Bundesrepublik Deutschland ist kein souveräner Staat“: Bis zur Wiedervereinigung war das richtig. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten die Siegermächte sich Rechte vorbehalten, um auf Deutschland einzuwirken. Aber: Mit der Vereinigung von 1990 beschlossen Frankreich, Großbritannien, die Sowjetunion sowie die Vereinigten Staaten, auf diese Rechte zu verzichten. Die vier früheren Besatzungsmächte unterzeichneten den so genannten „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ und machten Deutschland zum vollständig souveränen Staat.

2 „Das Deutsche Reich existiert immer noch“: Der Übergang von Nazi-Deutschland zur Bundesrepublik gilt rechtlich als sehr kompliziert. Manche Juristen behaupten, dass das Deutsche Reich untergegangen ist und seine Nachfolgerin die Bundesrepublik Deutschland ist. Andere sagen, dass das Deutsche Reich in Form der Bundesrepublik Deutschland weiterbesteht. Am Ende aber spielen diese Fragen keine wesentliche Rolle, denn Deutschland ist ein legitimierter Staat. Mit Gesetzen, an die sich die Bürger halten müssen. Der Streit, ob das Deutsche Reich noch existiert, hat hierfür keine Auswirkungen. Das stellte auch das Bundesverfassungsgericht in Urteilen von 1973 beziehungsweise 1987 fest.

3„Deutschland hat keinen Friedensvertrag“: Das mag richtig sein, denn nach dem Zweiten Weltkrieg wurden keine gegenseitigen Friedensverträge abgeschlossen. Die Siegermächte haben dafür jedoch einseitige Friedenserklärungen erlassen. Und spätestens mit dem „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ von 1990 wurde das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und den früheren Besatzungsmächten neu geregelt. Die Folge: Es braucht keinen Friedensvertrag mehr.

4„Das Grundgesetz ist keine Verfassung“: Das ist falsch, denn es heißt nur nicht so. „Reichsbürger“ zitieren gerne Artikel 146 GG. Dort steht, dass das Grundgesetz nicht mehr gültig ist, wenn „eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“. Das heißt, das Grundgesetz könnte abgelöst werden. Trotzdem ist es seit der Wiedervereinigung die gültige Verfassung der Bundesrepublik.

5„Die Bundesrepublik Deutschland ist eine GmbH“: Die These wird gern damit belegt, dass es eine Finanzagentur des Bundes in Frankfurt gibt, über die Deutschland Geschäfte abwickelt. Reichsbürger meinen daher, die Bundesrepublik sei eine unternehmerische Gesellschaft und eben kein Staat. Sie stellen sich daher selbst sogenannte Personenausweise aus. Sie denken, dass die „BRD-GmbH“ Gesetze erlassen könne. Den „Reichsbürgern“ aber habe sie nichts zu sagen. Solche Argumente sind falsch, heißt es dazu auch in der Verwaltungsrechtszeitschrift „Landes- und Kommunalverwaltung“. Unternehmerische Gesellschaften könnten demnach gar keine Gesetze erlassen. Die Finanzagentur des Bundes hat mit Gesetzgebung ebenfalls absolut nichts zu tun. Seit 2001 führt sie als zentraler Dienstleister die Kreditaufnahme des Staates sowie dessen Schuldenverwaltung durch.

Quelle: infranken.de vom 21.02.2017

Anmerkung der Redaktion staseve: Die Journalisten die den Faktencheck aufgestellt haben, haben schlecht recherchiert und blenden wie so oft systemgetreu die Realität und die Wahrheit aus!