Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Streit mit Ankara – Deutschem Botschafter Protest wegen „Skandal-Entscheidung“ vorgetragen

Die deutsche Botschaft in Ankara (dpa / picture-alliance / Rainer Jensen)

Der Sprecher des türkischen Staatspräsidenten Erdogan hat die Absage des Auftritts von Justizminister Bozdag in Deutschland als „Skandal-Entscheidung“ kritisiert.

Sie sei aus fadenscheinigen Gründen erfolgt. Damit komme das wahre Gesicht derjenigen offen zum Vorschein, die bei jeder Gelegenheit versuchten, der Türkei Lektionen in Demokratie und Meinungsfreiheit zu erteilen. Der Protest wurde auch dem deutschen Botschafter in Ankara vorgetragen. Bozdag hätte im baden-württembergischen Gaggenau sprechen sollen, die Stadtverwaltung zog aber ihre Genehmigung wegen Sicherheitsbedenken zurück. Der Linken-Politiker Neu betonte im Deutschlandfunk, die Bundesrepublik sollte nicht ihr Staatsgebiet für die Propaganda eines autoritären Systems freigeben. Baden-Württembergs Innenminister Strobl, CDU, sagte dem Mannheimer Morgen, wer Wahlkampf für türkische Angelegenheiten machen möchte, möge das bitte in der Türkei tun.

Ein für Sonntag in Köln geplanter Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Zeybekçi findet ebenfalls nicht statt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 03.03.2017

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