Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Zwei-Prozent-Ziel – Von der Leyen widerspricht Gabriel bei Nato-Ausgaben

 

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der lettische Verteidigungsminister Raimonds Bergmanis geben am 02.03.2017 in Riga (Lettland) eine Pressekonferenz. (dpa-bildfunk / Rainer Jensen)

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen widerspricht Außenminister Gabriel beim Zwei-Prozent-Ziel der Nato zur Steigerung der Wehrausgaben.

Deutschland stehe zu dieser Verabredung, betonte die CDU-Politikerin bei einem Treffen mit ihrem lettischen Amtskollegen Bergmanis. In diesem Zusammenhang warnte von der Leyen vor einem Verlust an Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit, falls die Bundesrepublik von gemeinsamen Beschlüssen aller Nato-Partner abrücke. Erst am Mittwoch hatte Gabriel während einer Baltikum-Reise erklärt, es gebe kein „apodiktisches“ Zwei-Prozent-Ziel. Es sei völlig unrealistisch, dass Deutschland innerhalb von zehn Jahren 30 Milliarden Euro zusätzlich in den deutschen Verteidigungshaushalt packe, sagte der SPD-Politiker.

Quelle: Deutschlandfunk vom 03.03.2017

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Die mobile Version verlassen