Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Türkei: Maas hält nichts von Einreiseverbot gegen Erdogan

Minister Maas: Einreiseverbot bringt nichts
(dpa /picture alliance / Wolfgang Borrs )

Bundesjustizminister Maas lehnt ein Einreiseverbot gegen den türkischen Präsidenten Erdogan und andere Politiker ab.

Maas sagte gestern Abend in der ARD, die Äußerungen Erdogans seien abstrus und infam. Aber die Verhängung eines Einreiseverbots würde nichts verbessern. Es gehe dem türkischen Präsidenten darum zu provozieren. Und darauf dürfe man sich nicht einlassen, betonte Maas. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Röttgen. Er sagte im Deutschlandfunk, ein Einreiseverbot gegen türkische Politiker würde zu einer Eskalation führen. Man sollte vielmehr die Türkei um Respekt bitten, innenpolitische Konflikte nicht in anderen Ländern auszutragen, betonte der CDU-Politiker.

Erdogan hatte im Zusammenhang mit der Absage von Wahlkampfreden einiger seiner Minister in Deutschland von Methoden wie in der Nazi-Zeit gesprochen. Zudem deutete er an, selbst nach Deutschland reisen zu wollen. Man solle nicht versuchen, ihn daran zu hindern, sagte er gestern Abend in Istanbul.

Quelle: Deutschlandfunk vom 06.03.2017

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Die mobile Version verlassen