Identitäre Bewegung – Verfassungschutz beobachtet zunehmende Radikalisierung

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) (Deutschlandradio / Ellen Wilke)
Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. (Deutschlandradio / Ellen Wilke)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor der Identitären Bewegung in Deutschland.

Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise habe man in deren Agitation eine zunehmende Radikalisierung festgestellt, sagte Behördenchef Maaßen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es gebe zahlreiche Erkenntnisse zu Kontakten und Verflechtungen der Identitären mit rechtsextremistischen Personen oder Gruppierungen. Ihre fremdenfeindliche Haltung sei vor allem gegen Muslime gerichtet. Nach Angaben des Bundesamtes haben die Identitären derzeit mindestens 300 Mitglieder in Deutschland.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.03.2017

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Karlchen
7 Jahre zuvor

Haben die nix besseres zu tun? Das Grundgesetz ist seit dem 18.07.1990 0:00 Uhr praktisch nur noch die AGB der Firma „Bundesrepublik Deutschland“ durch Nebenabreden zwischen den Besatzern und der „Bundesrepublik Deutschland“ zur Umgehung der Haftung nach HLKO. Man sagt auch zum Grundgesetz:

Die Hausordnung der Alliierten, da das Grundgesetz mangels Rechtsnachfolge für das Deutsche Reich nicht auf Landesrecht beruht. Der Geltungsbereich des GG wurde mit Ablauf des 17.07.1990 gelöscht und später in veränderter Form in die Präambel eingefügt. Ist das legal? Nach Mangold hat die Präambel keine Bedeutung als Gesetzes-§ und kann nur rechtswirksam werden, wenn es eine zusätzliche privatvertragliche Verpflichtung gibt.

Die privatvertragliche Verpflichtung (Bund = Nebenabreden) existiert auch nach dem 17.7.1990 für alle Personalausweiseinhaber weiter, jedoch nicht für diejenigen, die keinen Personalausweis mehr haben und NUR einen Reisepass Deutsches Reich besitzen, weil sie nur so klar genug zum Ausdruck bringen können, dass sie mit den privatrechtlichen Nebenabreden nicht einverstanden sind.

https://www.facebook.com/groups/PegidaPartei zeigt die Wahrheit.

Ulrike
Ulrike
7 Jahre zuvor

Die sollen sich mal überlegen warum die Leute radikal werden. Es liegt an der Politik die uns mit Millionen Asylanten flutet und wir nur noch für die arbeiten dürfen.
Das kann doch wohl nicht sein. Es reicht.

Für solche Politiker hat Putin einen Platz in Workuta frei.