Weimar, 31. März 2017 (ADN). In der letzten Märzdekade ist der Bürgeraufruf gegen die Gebietsreform in Thüringen angelaufen. Der in Weimar erfolgte Start zu der erneuten Initiative des Vereins „Selbstverwaltung für Thüringen“ war Auftakt, um nunmehr mindestens 200.000 Unterschriften zu sammeln und damit gegen die Pläne der Landesregierung zu weiterer Zentralisierung Thüringens vorzugehen.
Eine 2016 organisierte Aktion für ein Volksbegehren gegen die Reform erbrachte 40.000 Unterschriften. Dagegen klagte die Landesregierung vor dem Landesverfassungsgericht. Um diese Blockade der Landesregierung aufzulösen, wird nun ein neuer Vorstoß unternommen.
Nach Auffassung der Initiatoren ist die Gebietsreform wirtschaftlich sinnlos. Sie dränge jedoch die bürgerliche Selbstverwaltung und damit die bürgerliche Demokratie zurück. „Sie vernichtet durch Gemeindezusammenschlüsse fünf von sechs ehrenamtlichen Wahlmandaten in der Fläche“, heißt es in der Begründung. Zum umfangreichen Forderungskatalog gehört der Verzicht auf verpflichtende Mindestgrößen für Kommunen und Landkreise. ++ (de/mgn/31.03.17 – 090)
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-nr. 101 v. 10.10.46) vom 31.03.2017
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Nicht nur in Thüringen werden die Gebietsreformen durchgesetzt, sondern auch in Rheinland-Pfalz. Es dient nur dem Zweck, die Machtansprüche zu festigen. Die Bevölkerung stört ihre Kreise und muss ausgeschaltet werden. Was das mit Demokratie zu tun hat? Nichts, sondern es wird der Bevölkerung diktatorisch aufgezwungen.
Es sind halt überall die Politverbrecher am Werk. Das Volk merkt immer erst hinterher was die mal wieder verbrochen haben.