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Grünen-Politikerin Brantner“Assad setzt auf militärischen Sieg“

Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner (imago / Jens Jeske)

Die Außenpolitikerin der Grünen, Franziska Brantner, hat die EU aufgefordert, sich weiterhin klar gegen den syrischen Präsidenten Assad zu stellen.

Giftgaseinsätze seien nicht akzeptabel, sagte Brantner im Deutschlandfunk. Assad sei ein Verbrecher und es sei offensichtlich das falsche Signal, eine weitere Zusammenarbeit mit ihm für möglich zu halten. Europa habe die wichtige Aufgabe, dagegen zu halten und klar zu sagen: Wir werden nicht einschwenken auf diesen Kurs. Assad setze auf den militärischen Sieg und handele auch danach, sagte Brantner. „Wer glaubt, dass Assad bereit ist, einen politischen Prozess einzugehen, der irrt.“ Und seine derzeitige Politik stärke nur die radikalsten Kräfte im Land.

Brantner warf Assad auch vor, Hunger gezielt als Waffe einzusetzen. Es sei völkerrechtswidrig, dass eineinhalb Millionen Syrer in belagerten Städten keinen Zugang zu Lebensmitteln und medizinischer Versorgung hätten. Russland und Amerika seien in der Pflicht, Verantwortung zu übernehmen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 05.04.2017

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