RICHTER PER STECKBRIEF GESUCHT – Bruchsal: Die perfiden Methoden der Reichsbürger

Es sind perfide Methoden: Gerichtsvollzieher bekommen exorbitant hohe Vollstreckungstitel aus San Marino. Richter tauchen mit Foto und privater Adresse auf Internetseiten auf. Ganze Verwaltungen werden per Fax-Terror lahmgelegt. Das Phänomen der sogenannten Reichsbürger ist auch in Bruchsal angekommen.

„Man muss die Sache ernst nehmen“

Davon berichtet Thomas Köpfler, stellvertretender Amtsgerichtsdirektor und Pressesprecher im Gespräch mit der Rundschau. „ Ja, wir haben es immer mal wieder mit diesen Personen zu tun“, bestätigt er und fügt zugleich an: „Man muss die Sache ernst nehmen.“

Drohbriefe aus San Marino

Köpfler berichtet von „BRD-Verneinern“. Das können Reichsbürger sein, aber auch Personen, die aus anderen ideologischen Gründen alle staatlichen Institutionen per se ablehnen. Und wenn sie mit ihnen in Berührung kommen, droht Ärger. Etwa, wenn ein Gerichtsvollzieher vor der Tür steht. Einer der Bruchsaler Gerichtsvollzieher beispielsweise erhielt bereits Drohbriefe mit utopisch hohen Schadensersatz-Forderungen. „Diese werden dann an Inkasso-Unternehmen nach Malta oder San Marino gegeben und von dort kommt ein Vollstreckungsbescheid über mehrere Millionen US-Dollar“, berichtet Köpfler.

So geschehen am Bruchsaler Amtsgericht. Zugrunde liegt diesen Summen ein Forderungskatalog, den Reichsbürger im Internet austauschen. Darin steht: „Behinderung des freien Wegs“ kostet 25 000 Dollar, eine Aufwandspauschale pro Brief wird mit 500 Dollar veranschlagt. „Alle Arten von Psychoterror“ kosten pauschal 25 Millionen Dollar. „Wir können diese Schreiben nicht ignorieren“, erklärt Köpfler. Seine Gerichtsvollzieher müssen fristgerecht Widerspruch einlegen, es entsteht Schriftverkehr. Im harmlosesten Fall geht nur wertvolle Arbeitszeit verloren.

Persönliche Bedrohungen

Dramatischer wird es, wenn Justizangestellte persönlich bedroht werden. Die Direktorin des Amtsgerichts beispielsweise und einer der Gerichtsvollzieher werden mit Foto auf einer Reichsbürger-Internet-Seite beschrieben. „Die ausgeschriebene Person beteiligt sich an Menschenrechtsverletzungen“, heißt es dort. Gefragt wird: „Wer kann nähere Auskunft zur Person oder auch zu ihrem sozialen Umfeld geben“.

Diskutieren hilft nichts

Justiz, Verwaltungen und Polizei sind alarmiert. Köpfler hat gerade eine Schulung zum Thema absolviert. Aber ein Patentrezept, wie man mit Menschen umgeht, die keinerlei staatliche Institution akzeptieren, gibt es nicht. In Achern etwa hatte sich eine Angeklagte bei einer Gerichtsverhandlung geweigert, Platz zu nehmen. Nach einer sechstägigen Ordnungshaft konnte der Prozess gegen sie ordnungsgemäß fortgesetzt werden. „Es hilft nichts, sich auf Diskussionen einzulassen“, so Köpflers Erfahrung. Es gelte die deutsche Rechtsordnung. Und die müsse man konsequent umsetzen.

Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an. Sie behaupten vereinfacht, das Deutsche Reich bestehe – mangels Friedensvertrag – bis heute fort. Daher sprechen sie dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab, weigern sich etwa, Steuern oder Strafzettel zu bezahlen. Mittlerweile werden sie bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Zuvor hatte einer von ihnen bei einer Razzia in Bayern einen Polizisten erschossen und drei Menschen verletzt. Laut SWR leben allein im Landkreis Karlsruhe 106 Reichsbürger.

Quelle: Badische Neueste Nachrichten vom 07.04.2017