Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Mayer (CSU)Verfassungsänderungen in der Türkei führen zu autokratischen Strukturen

Nach dem Verfassungsreferendum bringt die Union Probleme mit der doppelten Staatsbürgerschaft wieder ins Gespräch. (dpa / picture alliance / Carten Rehder)

Nach dem türkischen Verfassungsreferendum hat der Unions-Innenexperte Mayer die Forderung nach strengeren Regelungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft bekräftigt.

Man müsse in der nächsten Legislaturperiode die Erleichterungen wieder rückgängig machen, sagte der CSU-Politiker der Zeitung „Die Welt“. Zumindest müsse den Kindern eines Doppelstaatlers die Staatsbürgerschaft wieder entzogen werden können, wenn diese nicht in Deutschland lebten und offenkundig auch keinen Bezug mehr zu Deutschland hätten. Dieser Vorschlag solle in das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU aufgenommen werden. Zudem betonte Mayer, mit der Verfassungsänderung sei der Weg der Türkei hin zu deutlich stärkeren autokratischen Strukturen vorgezeichnet.

Quelle: Deutschlandfunk vom 18.04.2017

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