Reichsbürger‘ in Hessen: Über 1.000 Straftaten in den letzten zehn Jahren und im Besitz von 347 Lang- und Kurzwaffen

Hermann Schaus – linksfraktion-hessen.de – Foto Hanna Hoeft

(BJP) Zur Antwort der Landesregierung auf einen SPD-Berichtsantrag zur Reichsbürger-Szene erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „In der Antwort zum Berichtsantrag finden sich zahlreiche Belege für die enorme Straffälligkeit und Militanz der Szene, die der Öffentlichkeit am Freitag vom Innenminister so nicht mitgeteilt wurden. Demnach sind Reichsbürger derzeit im Besitz von 347 Lang- und Kurzwaffen. Es gab zudem zahlreiche Verstöße gegen das Waffengesetz. Die Antwort der Landesregierung lässt außerdem vermuten, dass im Ausland Schießtrainings stattfinden. Da bereits ein riesiges Waffenarsenal eines Reichsbürgers in Großkrotzenburg ausgehoben wurde, sind die weiterhin hohen Zahlen extrem alarmierend. Zu vermuten ist auch, dass es eine hohe Dunkelziffer illegaler Waffen gibt. Alarmierend ist auch, dass in den zurückliegenden Jahren über 1.000 Straftaten begangen wurden, davon fast ein Zehntel Körperverletzungsdelikte sowie hunderte Eigentums- und Betrugsdelikte.

Warum die Reichsbürger erst jetzt in den Fokus der Behörden gerückt sind und sie überwiegend weiter als ‚Verschwörungsanhänger‘ verharmlost werden, ist angesichts dieser Zahlen unbegreiflich. Ebenso wie das weitgehende Ausblenden des Zusammenwirkens mit der AfD.“

Es sei zudem äußert ärgerlich, so Schaus, dass die Landesregierung trotz mehrfachen Ankündigungen beim Thema ‚Entwaffnung Rechtsradikaler‘ keinen Millimeter voran gekommen sei und ein Großteil der Reichsbürger nur zu einem sehr geringen Teil als rechtsextrem einstufe.

Schaus: „Der Kern der Reichsbürger-Ideologie ist die Behauptung, das Deutsche Reich bestehe in den Grenzen von 1937 fort. Daraus leiten die Reichsbürger ab, dass jegliche andere Rechtsnorm und Verwaltungshandlung für sie illegal sind. Was ist das anderes, als eine extrem rechte und dem Grundgesetz entgegenstehende Einstellung?“

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag und bundesjustizportal.de vom 25.04.2017