In Löhne hat es einen Polizeieinsatz gegen die rechtsextreme Bewegung der sogenannten Reichsbürger gegeben. 25 Beamte durchsuchten am Vormittag Wohnungen in Löhne, Vlotho und Rinteln. Sie stellten einige Datenträger wie Computer und Handys sicher. Ein Sprecher der der zuständigen Staatsanwaltschaft Bückeburg sagte uns, dass konkret gegen vier Männer und eine Frau ermittelt wird. Sie sollen eine Richterin während der Verhandlung heimlich gefilmt haben. Die Aufnahmen stellten sie dann angeblich online und schrieben beleidigende Kommentare dazu. Auch sollen sie einen Durchsuchungsbeschluss abfotografiert und ebenfalls im Internet veröffentlicht haben. Die Fünf müssen sich nun wegen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz und Beleidigung verantworten. Festnahmen gab es nicht.
Quelle: Radio Herford vom 27.04.2017
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Das sind öffentliche Personen im Dienst. Die dürfen gefilmt werden. Eine Doppelbesoldung ( Geldstrafe ) gibt es nicht. Und das Kunsturheberrecht bezieht sich auf Bildnisse, nicht auf Filme !
Über die „Staatsverdrossenheit“.
Machtlose Andersdenkende wie sogenannte Reichsbürger erkennen angeblich das Grundgesetz nicht an, obwohl das Grundgesetz Richtlinien für Amtsträger darstellt, wozu Machtlose keinesfalls gehören.
Herrschende scheinen nicht zu merken, wenn sie und ihre Kumpane die Macht missbrauchen und Schutzbestimmungen wie das Grundgesetz missachten, denn das Unterbewusstsein entscheidet, vgl. z.B. http://www.mentavit.com/und-noch-mehr-ueber-das-unterbewusstsein-13610/. Jedenfalls macht Machtbesitz mies, vgl. z.B. http://www.alltagsforschung.de/hang-zum-sadismus-macht-macht-mies/, http://www.leadion.de/artikel.php?artikel=0901. Es wird eine demokratische Scheinwelt vorgegaukelt, aber in Wirklichkeit an rückwärtsgewandte, menschenverachtende Traditionen angeschlossen, vgl. z.B. https://youtu.be/y5FiOrJClts, http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm, http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html, http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf, http://www.kraehenstaat.de/. Im Endergebnis ist der demokratische Rechtsstaat nur Fiktion, siehe z.B. auch https://www.bing.com/search?q=%22rechtsstaat+nur+fiktion%22&qs=n&form=QBRE&sp=-1&pq=%22rechtsstaat+nur+fiktion&sc=0-24&sk=&cvid=5FF0FF285BED4BB185E27797B902115E.
Wir müssen bereit sein, zu experimentieren, auch wenn sich die Zentren der Macht widersetzen, meint ein Wissenschaftler- https://youtu.be/D6soepMMLJo. Ich bin für Demokratie zum Mitbestimmen, siehe https://www.youtube.com/watch?v=FUKNVUkNpR8 und https://bewegung.jetzt/manifest/.
Ist jemand anderer Meinung?