REICHSBÜRGER IN NIEDERSACHSEN: 19 Verdächtige müssen ihre Waffen abgeben

OLDENBURGER LAND Der Staat, den sie nicht anerkennen, rückt ihnen jetzt empfindlich auf die Pelle: Die Waffenbehörden in Niedersachsen haben seit November landesweit 19 mutmaßliche Reichsbürger entwaffnet. In vier Fällen stammen die Reichsbürger aus dem Oldenburger Land.

In weiteren 26 Fällen sollen die Waffenbesitzkarten ebenfalls entzogen werden. Die Verfahren dazu laufen noch, sagte Landespolizeipräsident Uwe Binias. Erschreckend: Die Hälfte der Fälle spielt im Bereich der Polizeidirektion Oldenburg. Ist unsere Region also eine Reichsbürger-Hochburg?

Das Innenministerium verweist auf Nachfrage an die Polizeidirektion in Oldenburg. Dort heißt es: „Die sogenannten Reichsbürger sind in der Vergangenheit in der Polizeidirektion Oldenburg selten in Erscheinung getreten.“

Zumeist handele es sich um einzelne Personen, da die Reichsbürger keine einheitliche Gruppierung darstellen.

In Einzelfällen wurden Ermittlungen wegen Beleidigung, Urkundenfälschung und Kennzeichenmissbrauch geführt. Denn die sogenannten Reichsbürger weisen sich mit Fantasiedokumenten, wie etwa dem Reichsausweis, aus. Sie vergeben Pseudo-Ämter, wie Reichskanzler oder Reichsminister. Außerdem verschicken sie amtlich anmutende Schreiben.

„Schwerwiegende Straftaten oder Körperverletzungsdelikte sind uns bislang nicht bekannt geworden“, sagt ein Polizeisprecher. Dennoch dürfe man die in Teilen antidemokratische Ideologie, die sich dahinter verbirgt, „sicherlich nicht unterschätzen“.

Das Innenministerium hatte im November 2016 eine Überprüfung aller bekannten „Reichsbürger“ auf ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit angeordnet, nachdem im Oktober in Bayern ein Polizist von einem „Reichsbürger“ erschossen worden war. „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort.

Landespolizeipräsident Binias geht davon aus, dass insgesamt 109 Menschen in Niedersachsen unter dem Verdacht stehen, „Reichsbürger“ zu sein und einen Waffenschein oder eine Waffenbesitzkarte zu haben. Etwa der Hälfte von ihnen dürfte am Ende die Waffe entzogen werden, sagte Binias.

Die sogenannte Reichsbürger-Bewegung wird in ihrer Gänze nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, teilte die niedersächsische Landesregierung mit. In ihrer Gänze? Was bedeutet das? Die Bewegung setzt sich aus Einzelpersonen sowie Gruppierungen zusammen, die sich in ihrem Wesen zum Teil deutlich unterscheiden.

Das Spektrum reicht von politisch interessierten Trachtenvereinen über esoterisch geprägte Gruppen bis hin zu rechtsextremistisch motivierten Personenzusammenschlüssen – die der Verfassungsschutz dann natürlich beobachtet. Gemeinsam haben jedoch alle, dass sie die Legitimität der Bundesrepublik verneinen.

In den Gerichtssälen der Region sind Vertreter der „Reichsbürger“ bereits mit Störaktionen unangenehm aufgefallen. Immer wieder überziehen die Reichsbürger Gerichte auch mit irrwitzigen Klagen. Vor dem Oldenburger Sozialgericht klagte ein Reichsbürger auf Unterhalt. Da das Deutsche Reich nicht untergegangen sei, sondern weiterhin fortbestehe, sei er Kriegsgefangener und habe Anspruch auf Sozialgeld. Die Klage blieb jedoch ohne Erfolg.

Quelle: Nordwest-Zeitung vom 06.05.2017