Einreiseverbot: US-Gericht verhandelt über Berufungsantrag der Trump-Regierung

US-Präsident Donald Trump unterzeichnet am 06.03.2017 in Washington, USA, ein neues Einreiseverbot. (dpa-Bildfunk / Casa Blanca / NOTIMEX)
Die US-Regierung will das umstrittene Einreiseverbot jetzt in einem Berufungsverfahren durchsetzen. (dpa-Bildfunk / Casa Blanca / NOTIMEX)

Die US-Regierung versucht weiterhin, das von Präsident Trump verhängte Einreiseverbot gegen Menschen aus sechs islamischen Ländern durchzusetzen.

Vor einem US-Gericht in Richmond/Virginia begann heute ein entsprechendes Berufungsverfahren, nachdem ein Gericht im Nachbarstaat Maryland das Dekret im März gestoppt hatte. Ein Vertreter des Justizministeriums argumentierte, das Einreiseverbot habe nichts mit Religion zu tun gehabt. Von einer „Verbannung“ von Muslimen könne keine Rede sein. – Mit einer Entscheidung wird frühestens Ende Mai gerechnet.

Quelle: Deutschlandfunk vom 08.05.2017

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