Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Schleswig-Holstein „greift bei Abschiebungen durch“ – ganze 40 Illegale sollen für teures Geld ausgeflogen werden

Schämen sich solche „Journalisten“ eigentlich nicht für solche Schlagzeilen?

Kiel – Das Land Schleswig-Holstein greift bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber durch: Noch in dieser und in der kommenden Woche sind zwei große Sammelabschiebungen geplant, wie die Kieler Nachrichten (Dienstagsausgabe) berichten. Am 10. Mai sollen von Frankfurt/Main aus knapp zehn Ausreisepflichtige, am 18. Mai über den Flughafen Hamburg 30 abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Um afghanische Staatsbürger soll es sich nach Informationen der Zeitung jedoch nicht handeln.

Ungewiss ist allerdings, was nach der Wahlniederlage von SPD, Grünen und SSW aus dem Abschiebestopp für Afghanistan wird. Laut dem Kieler Innenministerium sind 882 Personen aus Afghanistan ausreisepflichtig. Für die abgelehnten Asylbewerber beginnt das große Zittern: „Es ist offen, wie es weitergehen wird“, zitiert die Zeitung einen Mitarbeiter im Innenministerium von Stefan Studt (SPD).

Zwar seien nach Informationen der Zeitung intern verschiedene rechtliche Optionen wie eine Verlängerung des Abschiebestopps geprüft worden, allerdings wollen die Verantwortlichen angesichts der noch unklaren landespolitischen Machtverhältnisse keine Entscheidung fällen.

Quelle: opposition24.com vom 08.05.2017

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Die mobile Version verlassen