Gemeinsamer Haushalt und FinanzministerMacron will Euro-Zone radikal umkrempeln – Schäuble zeigt sich aufgeschlossen

Gemeinsamer Haushalt und Finanzminister Macron will Euro-Zone radikal umkrempeln – Schäuble zeigt sich aufgeschlossen

Schäuble stellt Steuerschätzung vor.
dpaFinanzminister Wolfgang Schäuble zeigt sich offen für die Vorschläge von Emmanuel Macron
Donnerstag, 11.05.2017, 18:45

Der neue französische Präsident Emmanuel Macron will tiefgreifende Reformen in der Europäischen Union umsetzen. Die Eurozone mit 19 Ländern soll einen eigenen Haushalt, ein Parlament und einen Finanzminister bekommen. Bei Union und FDP sorgte das für Kritik an einer „Vergemeinschaftung der Schulden“. Nun äußerte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

„Herr Macron und ich stimmen völlig überein: Es gibt zwei Möglichkeiten, die Eurozone zu stärken, durch Veränderungen der Verträge oder pragmatisch zwischenstaatlich“, sagte Schäuble der italienischen Zeitung „La Repubblica“. Die „Welt“ berichtete im Rahmen ihrer Zeitungskooperation über das Gespräch. Schäuble sieht demnach gute Chancen, Teile von Macrons Plänen umzusetzen.

Vertragsänderungen seien derzeit nicht realistisch, zitierte die „Welt“ den Finanzminister. Aber handeln müsse die EU auf jeden Fall. „Also ist es die zweitbeste Lösung, einen europäischen Währungsfonds zu schaffen, indem man den ESM-Vertrag weiterentwickelt“, so Schäuble. Eine Überwachung der Haushalte der Euroländer durch den ESM fordert Schäuble ohnehin schon länger.

Nach seinem Wahlsieg
dpa/Lionel BonaventureRadikale Pläne für die Eurozone: Der neue französische Präsident Emmanuel Macron

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Schäuble begrüßt EU-Kurs Macrons

Auch ein Parlament der Länder der Eurozone sei realistisch machbar. „Man kann über die Abgeordneten des europäischen Parlaments ein Parlament für die Eurozone machen“, zitierte die „Welt“ aus Schäubles Gespräch mit „Repubblica“. „Und das kann ja dann auch Informationsrechte beim ESM haben.“ Eine Stärkung des ESM stärke die Haushaltsdisziplin der Euroländer.

Schäuble zufolge habe Deutschland nie die Übertragung von nationalen Souveränitäten an die EU blockiert, die Ablehnung sei in der Vergangenheit meist aus Frankreich gekommen. Macrons Hinwendung zur EU begrüßte Schäuble: „Es ist doch außergewöhnlich, dass er zur europäischen Hymne auf die Bühne am Louvre gegangen ist. Er macht vielen jungen Menschen Hoffnung.“

Die Kritik Macrons an der deutschen Exportstärke wies Schäuble jedoch zurück. Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss liege vor allem am schwachen Euro. Die Lösung sei nicht ein Schwächung Deutschlands, sondern eine Stärkung der anderen Euroländer.

PK Deutsch-französische Wirtschafts- und Finanzpolitik
dpa/Bernd von JutrczenkaOktober 2014: Wirtschaftsminister Gabriel (l-r), Finanzminister Schäuble, der französische Finanzminister Sapin und der französische Wirtschaftsminister Macron sprechen im Finanzministerium in Berlin.

 

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Reaktionen aus den Parteien

Die Euro-Pläne Macrons hatten für unterschiedliche Reaktionen gesorgt. Der Fraktionschefs der konservativen EVP im EU-Parlament, Manfred Weber, sagte der „Rheinischen Post“: „Macron kann erst Reformschritte in Europa fordern, wenn er bewiesen hat, dass sein eigenes Land reformfähig ist“. Eine Sonderbehandlung für Frankreich, als „großes und wichtiges Land“, sei ausgeschlossen.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz schloss sich der Forderung nach einem gemeinsamen Haushalt der Euroländer an. „Wenn die Staaten der Eurogruppe gemeinsame Aufgaben anpacken sollen, wäre eine gemeinsame Budgetfinanzierung sinnvoll“, sagte er der Zeitung „Die Zeit“. SPD und Grüne verteidigten Macron gegen Angriffe von Union und FDP.

Quelle: Focus-online vom 11.05.2017

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Birgit
6 Jahre zuvor

Um sich über Wasser zu halten, haben die Bankster WISCHIWASCHI vor.

Und Doofmichel ist als Zahlemann eingeplant.

Ulrike
Ulrike
6 Jahre zuvor

Der Rollstuhlfahrer wird wie immer das Geld der Deutschen verschenken.
Klar dass SPD und Grüne Macron verteidigen -alles die gleiche Mischpoke.

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