Die CDU hat die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen. Die rot-grüne Koalition wurde abgewählt. Da die Linke voraussichtlich nicht in den Landtag kommt, wäre eine schwarz-gelbe Koalition möglich.

Nach der jüngsten Hochrechnung der ARD kommen die Christdemokraten auf 33 Prozent, ein Plus von 6,7 Prozentpunkten. Für die SPD stimmten 31,5 Prozent, das ist ein Minus von 7,6 Punkten. Die FDP gewinnt 4 Prozentpunkte dazu und kommt auf 12,6 Prozent. Die erstmals angetretene AfD erhielt 7,3 Prozent. Die Grünen mussten Verluste von 5 Prozentpunkten auf 6,3 Prozent der Stimmen hinnehmen. Die Linke scheitert mit 4,9 Prozent voraussichtlich an der 5-Prozent-Hürde, die Piraten mit 0,9 Prozent ebenso. Die Wahlbeteiligung lag bei 65,2 Prozent.

Als Konsequenz aus der Niederlage legt Ministerpräsidentin Kraft ihre SPD-Ämter nieder. Damit übernehme sie die Verantwortung für das Wahlergebnis, sagte Kraft. Die Grünen-Spitzenkandidatin Löhrmann kündigte an, dass sie für ein Amt in der Fraktion nicht zur Verfügung stehen werde. Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Laschet erklärte, in der neuen Legislaturperiode werde er für mehr Innere Sicherheit, bessere Bildungspolitik und mehr Arbeitsplätze sorgen. Der FDP-Landes- und Bundesvorsitzende Linder sagte, es könnte sein, dass es eine schwarz-gelbe Mehrheit gebe. Dies heiße aber nicht, dass es auch zu einer schwarz-gelben Regierung kommen werde. Der AfD-Spitzenkandidat Pretzell meinte, die rot-grüne Landesregierung habe bei der Wahl die Quittung für ihre Sicherheitspolitik bekommen. Der SPD-Kanzlerkandidat Schulz sprach von einer krachenden Niederlage. Er habe die Forderung der Bürger verstanden, rasch das Parteiprogramm für die Bundestagswahl zu konkretisieren. CDU-Generalsekretär Tauber betonte, die Christdemokraten hätten in Nordrhein-Westfalen die Herzkammer der SPD erobert. CSU-Chef Seehofer sagte, das CDU-Ergebnis sei eine großartige Leistung. Trotzdem müsse die Union auf dem Teppich bleiben. Die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Göring-Eckardt, erklärte, es gebe nicht nur die Wunschkoalition mit der SPD. Man müsse mit anderen demokratischen Parteien zumindest reden. AfD-Chef Meuthen meinte, seine Partei werde bei der Bundestagswahl deutlich stärker sein als in NRW.

Quelle: Deutschlandfunk vom 14.05.2017