Bundestag: Asylrecht verschärft, Ausweisungen erleichtert

Leere Hinterbanken im Bundestag in Berlin. Im Bild: Der CDU-Politiker und sogenannte Euro-Rebell Klaus-Peter Willsch (Deutschlandfunk / Benjamin Hammer)
Der Bundestag beriet bis in die Nacht (Deutschlandfunk / Benjamin Hammer)

Der Bundestag hat eine weitere Verschärfung des Asylrechts beschlossen.

Mit dem Gesetz werden die Möglichkeiten der Abschiebehaft ausgeweitet, Fußfesseln erlaubt und der Zugriff auf Smartphone-Daten von Flüchtlingen erleichtert. Vertreter von Opposition und Menschenrechtsorganisationen sprachen von einem Angriff auf die Grundrechte.

In einer weiteren Entscheidung verlängerte der Bundestag den Einsatz der Bundeswehr gegen Piraten vor der Küste Somalias und die Ausbildungsmission im westafrikanischen Mali um jeweils ein Jahr.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.05.2017

Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
0 0 votes
Article Rating
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
1 Kommentar
Oldest
Newest Most Voted
Inline Feedbacks
View all comments
trackback

[…] Zum Artikel […]