- Der Bundestag beriet bis in die Nacht (Deutschlandfunk / Benjamin Hammer)
Der Bundestag hat eine weitere Verschärfung des Asylrechts beschlossen.
Mit dem Gesetz werden die Möglichkeiten der Abschiebehaft ausgeweitet, Fußfesseln erlaubt und der Zugriff auf Smartphone-Daten von Flüchtlingen erleichtert. Vertreter von Opposition und Menschenrechtsorganisationen sprachen von einem Angriff auf die Grundrechte.
In einer weiteren Entscheidung verlängerte der Bundestag den Einsatz der Bundeswehr gegen Piraten vor der Küste Somalias und die Ausbildungsmission im westafrikanischen Mali um jeweils ein Jahr.
Quelle: Deutschlandfunk vom 19.05.2017
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