Neuer Chef, neue Spielregeln: Ecuadors Präsident Moreno warnt Assange

Ecuadors Präsident Moreno

© REUTERS/ Henry Romero

In #Ecuador hat am Donnerstag der neue Präsident #Lenín Moreno von den Sozialisten sein Amt angetreten. Dabei bezog er, wie AFP berichtet, harsch Stellung zur Situation des WikiLeaks-Gründers #Julian Assange, der seit Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London festsitzt.

In seiner Antrittsrede versprach er demnach einerseits, die #Korruption bekämpfen und bei Regierungsausgaben sparen zu wollen. „Ein Präsident für alle“ wolle er sein, „absolut niemand“ solle zurückgelassen werden.

Zur Lage Assanges äußerte er sich jedoch schärfer: Er bat Assange „respektvoll“, „sich weder in die ecuadorianische Politik noch die seiner Verbündeten einzumischen“. „Sein Status verbietet es ihm, über die Politik anderer Länder zu sprechen, erst recht des unseren“, so Moreno. Die Wahl Morenos zum neuen Staatschef Ecuadors gilt als eine Erleichterung für Assange, denn dessen Widersacher Guillermo Lasso hatte angedroht, Assange aus der Londoner Vertretung zu werfen. Moreno siegte Anfang April mit 51 Prozent der Stimmen über Lasso, der nur 49 Prozent erzielen konnte. Assange feierte Lassos Niederlage damals via Twitter.

Zuletzt war gemeldet worden, dass Assange nach den jüngsten Präsidentschaftswahlen nun in Frankreich um politisches Asyl bitten wolle. Noch 2015 hatte sich Assange an den damaligen Präsidenten François Hollande gewandt. Sein Gesuch wurde aber in weniger als einer Stunde abgelehnt.

Mitte Mai 2017 hatte Schweden den Haftbefehl gegen Assange wegen angeblicher Vergewaltigung aufgehoben. „Ich vergebe und vergesse nicht“, hatte Assange vie Twitter kommentiert.Julian Assange lebt seit 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London, wo er Zuflucht gesucht hatte, nachdem er in Großbritannien alle Rechtsmittel gegen einen Antrag Schwedens auf seine Auslieferung ausgeschöpft hatte.

In Schweden wurden Assange Vergewaltigung und sexuelle Belästigung vorgeworfen. Er wies jedoch alle Beschuldigungen zurück und bezeichnete sie als politisch motiviert. Assange befürchtete, dass Stockholm ihn nach einer Auslieferung an die schwedischen Behörden weiter an die USA überstellen würde, wo ihm wegen der Veröffentlichung von geheimen Informationen bis zu 35 Jahren Haft oder gar die Todesstrafe drohen könnte.

Quelle: Sputnik vom 26.05.2017

Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
0 0 votes
Article Rating
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
1 Kommentar
Oldest
Newest Most Voted
Inline Feedbacks
View all comments