Immer mehr „Reichsbürger“ im Norden?

Sie leugnen die Existenz der #Bundesrepublik Deutschland, geben Ihre Personalausweise ab und behaupten die #BRD sei eine GmbH. Sogenannte „Reichsbürger“ sind keine neue Bewegung, doch seitdem einer von ihnen im Oktober 2016 in Georgensgmünd (Bayern) einen Polizisten erschossen hatte, sind sie in aller Munde. Und sie werden anscheinend immer mehr. Wie das Innenministerium mitteilt, gibt es in Schleswig-Holstein derzeit 240 Menschen, die der „Reichsbürger“-Bewegung zugerechnet werden. Das sind gut fünf Mal so viele wie Ende des vergangenen Jahres.

Zahl der Reichsbürger nimmt zu

Die sogenannte #Reichsbürgerbewegung findet auch in #Schleswig-Holstein immer mehr Anhänger – und die gelten als nicht ganz ungefährlich. Denn viele von ihnen besitzen auch Waffen.

Mehr als die Hälfte eindeutig identifiziert

Von den 240 sind laut Ministerium 140 eindeutig als „Reichsbürger“ identifiziert, bei den restlichen 100 handelt es sich um „registrierte Verdachtsfälle, bei denen eine weitere Sachverhaltsaufklärung erforderlich ist“, so das Ministerium. Die Daten stammen aus der Antwort auf eine kleine Anfrage von #Angelika Beer. Das Schreiben liegt dem NDR vor. Beer ist derzeit noch Landtags-Abgeordnete der #Piratenpartei, wird dem kommenden Parlament aber nicht angehören.

„Reichsbürger“ treten offensiver auf

#Verfassungsschutz-Chef Dieter Büddefeld begründet den Anstieg der Zahlen mit der Dunkelfeld-Aufhellung. Die Szene wird erst seit 2015 durchleuchtet, mittlerweile ist sie ein festes Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Außerdem seien die Mitarbeiter der Behörden, die tagtäglich in Kontakt mit „Reichsbürgern“ stehen, mittlerweile aufmerksamer und sensibilisiert. Die Frage, ob die Anzahl an „Reichsbürgern“ tatsächlich zugenommen habe oder die Behörden nur aufmerksamer seien, ist nicht leicht zu beantworten, sagt Büddefeld. „Auf jeden Fall treten die Reichsbürger mittlerweile offensiver auf. Im Internet, aber auch gegenüber den Institutionen unseres Staates.“

Auf dem „Reichsbürger“-Auge blind

Die Piratenabgeordnete Beer ist dagegen der Meinung, dass der Verfassungsschutz bislang das Problem mit „Reichsbürgern“ vernachlässigt habe. „Die Behörde war auf dem Reichsbürger-Auge blind“, sagte sie dem NDR. Mit der Aufklärung der Szene sei der Verfassungsschutz jetzt schlichtweg überfordert, „Die Zahlen werden noch weiter ansteigen“, sagt Beer. Tatsächlich fällt es dem Verfassungsschutz derzeit nicht leicht, die genaue Anzahl zu bestimmen. „Viele #Reichsbürger agieren nur in ihrem kleinen ‚eigenen Reich'“, erwidert Büddefeld. „Nach dem den tödlichen Schüssen in Georgensgmünd hat die Szene aber eine Art Boom erlebt.“

Reichsbürger mit Waffenerlaubnis

In der Antwort auf die kleine Anfrage von Angelika Beer heißt es außerdem, dass von den 140 bestätigten „Reichsbürgern“ immerhin sechs eine waffenrechtliche Erlaubnis haben. Derzeit werde geprüft, ob die Namen den zuständigen Waffenbehörden weitergegeben werden können, damit diese die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen können. Eine abschließende rechtliche Bewertung liege zu diesen sechs Fällen aber noch nicht vor.

Quelle: NDR vom 29.05.2017