Nach dem Erlass von Innenminister #Lorenz Caffier (CDU) zur Erfassung der „Reichsbürger“-Szene in Mecklenburg-Vorpommern haben die kommunalen Verwaltungen hunderte Fälle mit Anhängern der als demokratiefeindlich eingestuften Bewegung an das Ministerium gemeldet. Rund 300 Berichtsbögen mit Informationen über „#Reichsbürger“ sind bis Mitte Mai von den Behörden übermittelt worden, wie Ministeriumssprecher Michael Teich mitteilte.

Konkrete Aussagen über diese nun offiziell in MV erfassten Reichsbürger-Fälle konnte der Ministeriumssprecher noch nicht machen. Die Informationen werden derzeit noch ausgewertet, erklärte er. Anhänger der „Reichsbürger“-Szene träten aber zunehmend aktiver und aggressiver in Erscheinung. Behörden und Ämter würden von „Reichsbürgern“ mit teilweise abstrusen Forderungen und Anträgen konfrontiert, die Mitarbeiter teilweise belästigt und bedroht. Besonders typisch sei, dass „Reichsbürger“ offizielle Dokumente nicht anerkennen und sich stattdessen selber Ausweise oder Fantasiekennzeichen für ihre Fahrzeuge basteln. Bei neun Personen werde gegenwärtig der Entzug des Waffenscheines geprüft, wie aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der #AfD hervorgeht.

Das Innenministerium hatte Ende Januar die Amtsverwaltungen im Land per Erlass angewiesen, mit Hilfe eines einheitlichen Berichtsbogens die seit 2016 bekannt gewordenen „Reichsbürger“-Fälle zu dokumentieren. Die Erkenntnisse sollen in ein Lagebild über Aktiviäten und Strukturen der Bewegung münden, der in MV etwa 300 Personen zugerechnet werden – eine zufällige Duplizität mit der Zahl registrierter Vorfälle. Die Anhänger erkennen die #Bundesrepublik nicht an und behaupten, das #Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Wegen ihrer Nähe zum #Rechtsextremismus beobachtet der #Verfassungsschutz bundesweit die Bewegung.

„Reichsbürger“ sind in MV bereits mehrfach durch Übergriffe auf Polizisten aufgefallen. Zwei Anhänger der Bewegung hatten im März auf einem Autobahn-Parkplatz unweit von Schönberg (Nordwestmecklenburg) bei Personenkontrollen zwei Polizeibeamte angegriffen. Die beiden Männer hatten sich geweigert, ihre Ausweise vorzuzeigen und erklärt, der „Reichsbürger“-Bewegung anzugehören. Nach kurzem Wortwechsel ergriff einer der Männer einen Ast und schlug damit auf einen Beamten los. Wenige Tage zuvor hatte ein 32-jähriger Rostocker, ebenfalls den „Reichsbürgern“ zugerechnet, seine Eltern sowie Polizisten mit Schlägen und Tritten angegriffen. Der Polizei gegenüber habe er angegeben, Personalausweise für nicht gültig zu erachten, weshalb er sich selbst nicht ausweisen könne. In einem weiteren Fall hatte ein „Reichsbürger“ im November bei einer Verkehrskontrolle zwei Polizisten mit Reizgas besprüht und war anschließend geflohen.

Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 29.05.2017