Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Warschau weiter strikt gegen „Flüchtlings“quoten: „Werden uns am Wahnsinn der Brüsseler Eliten nicht beteiligen“

30. Mai 2017
Warschau weiter strikt gegen „Flüchtlings“quoten: „Werden uns am Wahnsinn der Brüsseler Eliten nicht beteiligen“

Warschau. Neben der ungarischen hat jetzt auch die polnische Regierung noch einmal unmißverständlich klargestellt, daß sie keine „Flüchtlinge“ aufnehmen werde, weil dies zu Lasten der inneren Sicherheit gehe. Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo rief nach Angaben des Magazins „Boulevard Voltaire” Europa vielmehr dazu dazu auf, endlich aufzuwachen, statt weiterhin das Leben seiner Kinder aufs Spiel zu setzen.

Wörtlich erklärte die Regierungschefin dazu im polnischen Parlament: „Wir lassen keine Erpressung durch die Europäische Union zu.“ Und: „Wir werden uns an dem Wahnsinn der Brüsseler Eliten nicht beteiligen.“

Weiter führte die Präsidentin aus: „Wir haben den Mut, die politischen Eliten in Europa zu fragen: Wohin geht ihr? Wohin gehst du, Europa? Wach endlich von deinem lethargischen Schlaf auf, sonst wirst du jeden Tag deine Kinder beweinen müssen!” Als Negativbeispiel wies die Regierungschefin auf den jüngsten Terroranschlag von Manchester hin.

Die Rede der polnischen Präsidentin ist eine Reaktion auf die Entscheidung der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments, Polen, Ungarn und Österreich mit Sanktionen anzudrohen, sollten diese Länder weiterhin „Flüchtlings“quoten ablehnen. Die Aufnahme von Flüchtlingen würde sich für Polen als soziale Katastrophe erweisen und das Land dazu zwingen, das eigene Sicherheitsniveau „radikal” abzusenken, sagte die polnische Regierungschefin hierzu.

Ein Risiko für die nationale Sicherheit sei insbesondere auch „der Zuzug von Nationen, die sich von ihrer Kultur her kardinal unterscheiden.” (mü)

Quelle: zuerst.de vom 30.05.2017

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