Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Niederlande: Immer noch keine Regierungsmehrheit in Sicht

#Mark Rutte (dpa / Yoan Valat)

Die Bildung einer neuen Regierung in den #Niederlanden kommt nicht voran.

Vor einem Monat waren Sondierungs-Gespräche zwischen der rechtsliberalen #VVD von Premierminister Rutte, der linksliberalen D66, der christdemokratischen #CDA und den niederländischen Grünen gescheitert; nun hat es auch bei einem zweiten Versuch keine Einigung gegeben. Nach Angaben des Vermittlers der Gespräche, #Willink, ist vor allem die #Flüchtlingspolitik umstritten. #Die Grünen lehnen demnach Abkommen der #EU mit nordafrikanischen Ländern ab, durch die die Flüchtlinge noch auf dem afrikanischen Kontinent gestoppt werden sollen.

Bei der Parlamentswahl im März war Ruttes Partei zwar stärkste Kraft geworden, braucht aber Koalitionspartner. Zweitstärkste Kraft im Parlament ist die Partei des Rechtspopulisten #Wilders, mit dem Rutte aber nicht koalieren will.

Quelle: Deutschlandfunk vom 13.06.2017

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