Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Schießerei in Erkenschwick – Hells Angels . /. Abou Chaker-Clan

Polizisten kontrollieren bei einer Großkontrolle an der Autobahn A3 bei Nürnberg (Bayern) ein Fahrzeug aus Rumänien (picture-alliance / dpa / Timm Schamberger)

Wie „N24“ heute berichtete, soll es sich um eine Auseinandersetzung zweier rivalisierender Gruppen, den Hells Angels-Rockern und dem #Abou Chaker-Clan gehandelt haben.

Das Presseportal Staseve Aktuell (staseve.eu) hatte ja bereits in einem vom Erkenschicker Lokalblatt übernommenen Artikel mit Video über die Schießerei berichtet.

Also hat sich die #Unterwelt inclusive der #Hells Angels, bei denen auch viele Akteure aus dem ausländischen Milieu Unterschlupf gefunden haben, mal wieder duelliert.

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Die Frage die sich dem normalen Bürger stellt. Wie bekommt die Polizei und die Sicherheitskräfte diese Art von Kriminalität in den Griff.

Mit Sicherheit nicht mit Einschränkungen auf die #Meinungsfreiheit und Beschneidung von Bürgerrechten und weiterer #Überwachung, wie es die #Innenministerkonfenz heute beschlossen hat.

So hat der Deutschlandfunk vor einigen Minuten gemeldet:

„Zur besseren Bekämpfung von #Terror und #Kriminalität kann die Polizei künftig #Messengerdienste wie #WhatsApp überwachen.

Darauf einigten sich die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Konferenz in Dresden. #Bundesinnenminister de Maizière betonte, es könne nicht sein, dass es für die Verfolgung von Straftaten faktisch rechtsfreie Räume gebe. Ähnlich wie bei Telefon und SMS müsse eine Überwachung auch bei den Messengerdiensten möglich sein. Keine Einigung gab es bei dem Vorschlag zur bundesweiten Einführung der #Schleierfahndung. #Bayerns Innenminister Herrmann sprach von einer eklatanten Sicherheitslücke, die unbedingt geschlossen werden müsse. #Der rheinland-pfälzische Innenminister Lewentz – SPD – argumentierte, die Polizei habe bereits entsprechende Befugnisse“.

Den Überwachungsstaat will kein Bürger. Die Bürger wollen #Sicherheit in #Deutschland. Es scheint die Politik hat mal wieder am Bürger vorbei gearbeitet.

Es stellt sich immer mehr die Frage entscheiden die Bürger oder wer entscheidet eigentlich?

Quelle: Nachrichtenagentur ADN ( SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 14.06.2017

 

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