- Marine Le Pen könnte am Sonntag in das französische Parlament einziehen. (Imago)
Das Europaparlament hat erneut die Immunität der französischen Rechtspopulistin Le Pen aufgehoben.
Die Abgeordneten stimmten in Straßburg mehrheitlich für den entsprechenden Antrag der französischen Justiz. Hintergrund sind Ermittlungen gegen Le Pen wegen Verleumdung. Die Vorsitzende des rechtsextremen Front National hatte 2015 dem damaligen Bürgermeister von Nizza vorgeworfen, Islamisten in Frankreich finanziell zu unterstützen. Der Mann erstattete daraufhin Anzeige.
Motiv Füchsi – Gestalte Dein T-Shirt im Shop
Bereits Ende März hatte das Europaparlament die Immunität von Le Pen aufgehoben. Damals ging es um die Verbreitung menschenverachtender Gewaltbilder. Über einen dritten Antrag wurde noch nicht entschieden. In dem Fall wird Le Pen vorgeworfen, ihre Assistenten im Europaparlament unerlaubt mit Parteiaufgaben betraut zu haben.
Quelle: Deutschlandfunk vom 15.06.2017
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)