Verleumdungs-Vorwurf: Europaparlament hebt Immunität von Le Pen auf

Marine Le Pen tritt für den rechtsextremen Front National bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich an (Imago)
Marine Le Pen könnte am Sonntag in das französische Parlament einziehen. (Imago)

Das Europaparlament hat erneut die Immunität der französischen Rechtspopulistin Le Pen aufgehoben.

Die Abgeordneten stimmten in Straßburg mehrheitlich für den entsprechenden Antrag der französischen Justiz. Hintergrund sind Ermittlungen gegen Le Pen wegen Verleumdung. Die Vorsitzende des rechtsextremen Front National hatte 2015 dem damaligen Bürgermeister von Nizza vorgeworfen, Islamisten in Frankreich finanziell zu unterstützen. Der Mann erstattete daraufhin Anzeige.

Motiv Füchsi –                                Gestalte Dein T-Shirt im Shop

Bereits Ende März hatte das Europaparlament die Immunität von Le Pen aufgehoben. Damals ging es um die Verbreitung menschenverachtender Gewaltbilder. Über einen dritten Antrag wurde noch nicht entschieden. In dem Fall wird Le Pen vorgeworfen, ihre Assistenten im Europaparlament unerlaubt mit Parteiaufgaben betraut zu haben.

Quelle: Deutschlandfunk vom 15.06.2017

Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
0 0 votes
Article Rating
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
3 Comments
Oldest
Newest Most Voted
Inline Feedbacks
View all comments
Birgit
6 Jahre zuvor

Marine, die EU-NEUNAZIS haben Angst vor Dir ! Mach weiter und treibe sie wie ein Rudel Schweine durch Europa.

meckerpaul
meckerpaul
6 Jahre zuvor

Marine, sich wehren und aufrecht gehen.
Sagen was zu sagen ist. Ehrlich und offen sein und bleiben.
Sich von diesen „Menschenfreunden und Kriegstreibern“ nicht unterbuttern lassen.
Treibe die Schweine und Muselmänner aus deinem Land.