Linksextremismus: Anthrax-Drohung gegen Hamburger AfD-Fraktion

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Blücher
Motiv Befreiungskampf Generalfeldmarschall Blücher

15. Juni 2017
Linksextremismus: Anthrax-Drohung gegen Hamburger AfD-Fraktion
KULTUR & GESELLSCHAFT

#Hamburg. Die linksradikale Stimmungsmache und Drohkulisse gegenüber nonkonformen Meinungen nimmt immer beängstigendere Züge an. Adressat der jüngsten Drohung: die #Hamburger AfD-Fraktion. Linksextremistische G20-Gegner sandten der Fraktion einen Drohbrief und kündigten die Versendung von „#Anthrax-Briefen“ an.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft #Dr. Bernd Baumann verurteilte dies aufs Schärfste: „Linksextreme Terroristen schüchtern Andersdenkende ein und bedrohen sie mit der todbringenden Substanz #Anthrax. Das ist eine neue Dimension in der politischen Auseinandersetzung und bedeutet ein Tiefpunkt der politischen Kultur. Die AfD-Fraktion fordert den rot-grünen Senat auf, beim Thema #Linksextremismus endlich einen Kurswechsel einzuleiten: Denn der Senat fördert durch finanzielle Zuwendungen und Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten den Linksextremismus (Drucksache 21/8416 und 21/2497). Es ist vollkommen absurd, Feinde der Demokratie, die unseren Staat teilweise mit Gewalt bekämpfen, auch noch zu fördern.“ (sp)

Quelle: zuerst.de vom 15.06.2017

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Ron Poul
Ron Poul
6 Jahre zuvor

diese ganze LINKE SCHEISSE kann sich die FDJ SCHRANZE MERKEL EBENFALLS
auf ihr fahne schreiben. aber sie wird dies nicht umsonst gemacht haben.,

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
6 Jahre zuvor

Frag mal einen von den Linken wann Napoleon geboren wurde? Der wird antworten: Diese Sorte Bier kennt Er nicht, es kann nur ein Kampfhund sein ! Und DIE wollen wissen was Anthrax ist. Das wissen nicht mal die „Erfinder“ des 9.11.!

Karl in Norwegen
6 Jahre zuvor
Reply to  Kleiner Grauer

Kann sein Kleiner Grauer, oder soll die AfD gezwungen werden, sich einen partei-internen Saalschutz anzuschaffen, wie früher die NSDAP?

In einem Landgericht der BRD wurde ein Angeklagter wegen Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Das Ganze selbstverständlich ohne jede Rechtsgrundlage. Die Revision des Angeklagten zielte auf eine Verfahrensrüge ab und hatte Erfolg. Dazu hat der Generalbundesanwalt ausgeführt:

„Der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 7 StPO ist gegeben, weil das Urteil innerhalb der in § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO bezeichneten Frist nicht vollständig zu den Akten gebracht worden ist. Ein vollständiges schriftliches Urteil liegt erst dann vor, wenn sämtliche an ihm beteiligten Berufsrichter seinen Inhalt gebilligt und dies mit ihrer Unterschrift bestätigt haben (BGHSt 26, 247, 248; BGHR StPO § 275 Abs. 2 Satz 1 Unterschrift 5; vgl. Gollwitzer in LR 25. Aufl. § 275 Rdn. 36). Die Vorsitzende der Strafkammer hat das Urteil nicht unterschrieben. Es trägt lediglich die Unterschrift der beisitzenden Richterin (UA S. 14). Da die fehlende Unterschrift auch nicht innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO nachgeholt wurde, ist das Urteil nicht fristgerecht zur Akte gebracht worden“. https://www.facebook.com/groups/MeineRepublikDeutschland ansehen. In https://www.youtube.com/watch?v=9pJpCT3V17Q ist mehr!

BGH, Beschl. v. 01.04.2010 – 3 StR 30/10 – BeckRS 2010, 10345: Ein vollständiges schriftliches Urteil liegt erst dann vor, wenn sämtliche an ihm beteiligten Berufsrichter seinen Inhalt gebilligt und dies mit ihrer Unterschrift bestätigt haben. Laut Bundesgesetzblatt 866 vom 24.04.2006 wurde mit dem Ersten Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht und vom 29.11.2007 mit dem Zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht unter anderem allerdings folgendes neu geregelt: Die §§ 1 und 5 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 312-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2360) geändert worden ist, werden aufgehoben.

Im § 5 des Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung (EGStPO) war der räumliche Geltungsbereich der Strafprozessordnung genannt, der seit nunmehr dem 24.04.2006 aufgehoben ist. Die Strafprozessordnung ist seitdem mangels Nennung eines räumlichen Geltungsbereiches ungültig. Noch immer wird der Schein und die Lüge aufrecht erhalten, dass es ein Rechtssystem gebe, obwohl es nicht existiert.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
6 Jahre zuvor

Da kommt das Urteil vom 25.07.12 des BVG dazu-es gibt seit 56 keine gültige Regierung! UND??? Interessiert es einen Schwarzkittel??? Die AfD muß sich selbst schützen… und das finanzieren. Die Synagogen werden von der Polizei bewacht und wir zahlen das! Kann es sein das hier etwas merkwürdig ist?

Ulrike
Ulrike
6 Jahre zuvor

Das ganze linke Gesindel wird noch den Hass des Mobs zu spüren bekommen. Bald ist es so weit. Sollen ruhig so weitermachen dieses Pack.

meckerpaul
meckerpaul
6 Jahre zuvor

Das ist eine klare MORDDROHUNG!!!
Angriff auf Menschenleben.
Wo ist die Politik?
Brennen Autos ab, beschimpfen Bürger die nicht ihren wirren Gedankengängen folgen.
Nötigung, Beleidigung und staatsfeindliche Taten sind ihr Programm. Wo sind die Richter? Wo?
Der Staat unternimmt nichts um diese Brut zu stoppen.
Der Staatsschutz ermittelt?!
Was für eine Beruhigung, der schaut, auf Anweisung von Oben, weg.
Jeder weiß das dieses Dreckspack diesen Stzaat vernichten will. Aber nichts hören, sehen und sagen ist wohl bequemer als dieses Pack zu verurteilen/zu benutzen.

Karl der Deutsche
6 Jahre zuvor
Reply to  meckerpaul

Tag der Deutschen Einheit – was ist das? 1953 waren die Deutschen mutig und haben nichts bewirkt. 1989 waren die gleichen Menschen freundlich und haben alles erreicht ausser der Wiedervereinigung von Deutschland in den Grenzen von 1937! Welche Gesetze gelten 2017 im besetzten Deutschland? Garantiert die der Siegermächte aus der Zeit von 1945-1949! Deutsche Reichsbürger gab es nur von 1934 bis 1945. Wie wenige davon können noch leben? Mehr als 70 Jahre nach dem Weltkrieg haben alle Deutschen den Friedensvertrag und ihre Freiheit verdient. Wer ist anderer Meinung?

https://www.facebook.com/groups/MeineRepublikDeutschland ansehen. In https://www.youtube.com/watch?v=9pJpCT3V17Q spricht ein Schweizer!