Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze: Die Deutschen werden skeptischer
Wie viele Flüchtlinge kommen tatsächlich noch in diesem Jahr nach Deutschland? Familienministerin Schwesig erwartet, dass viele Frauen und Kinder nachkommen. Umso wichtiger sei deren Schutz.
Tag für Tag kommen immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland. Doch wie viele es in diesem Jahr werden, ist unklar – und schwer zu beurteilen. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig erwartet, dass den in Deutschland eingetroffenen Flüchtlingen zahlreiche Angehörige folgen werden. „Wir rechnen damit, dass sehr viele Frauen und Kinder nachkommen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Sie fordert, bei allen Maßnahmen zum Schutz, zur Versorgung und zur Integration müssten Frauen und Kinder Vorrang haben. Es sei zudem „unabdingbar, dass das Thema der Gleichberechtigung von Frauen und Männern ein Schwerpunkt ist in den Integrationskursen“.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rief Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts der Spekulationen über den Andrang zum Handeln auf: „Die Kanzlerin muss Wege aufzeigen, um die hohen Flüchtlingszahlen zu verringern“, sagte er der „Rheinischen Post“. Das Asylrecht kenne zwar keine Obergrenzen. „Bei der Belastbarkeit der Länder und Kommunen gibt es aber faktische Grenzen und denen nähern wir uns rasant.“
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stellte sich hingegen hinter Merkels Kurs: „Wir schaffen das, wenn wir jetzt im Angesicht der Größe der Aufgabe nicht kleinmütig werden, sondern unsere Offenheit verteidigen“, sagte die Ministerin der „Bild“. Auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) äußerte sich in der Zeitung optimistisch: „Wir schaffen das, wenn wir Integration fördern, aber auch fordern – und auch an die deutsche Gesellschaft denken und niemandem das Gefühl geben, er würde von der Politik vergessen.“
Umfrage: Deutsche werden immer skeptischer
Unions-Fraktionschef Volker Kauder lehnte Forderungen aus den Reihen des Koalitionspartners SPD nach Zuzugsschranken für Flüchtlinge ab. Es sei „nicht überzeugend, die CSU zu kritisieren und sie dann rechts überholen zu wollen“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen Union und SPD müssten handeln, anstatt öffentlich Forderungen aufzustellen. „Davon, dass wir uns gegenseitig immer nur vorhalten, wie schlimm alles ist, wird es nicht besser.“
Die Deutschen beurteilen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung einer Umfrage zunehmend skeptischer. 59 Prozent hielten die Entscheidung von Merkel für falsch, syrische Flüchtlinge aus Ungarn unregistriert nach Deutschland einreisen zu lassen, ergab eine am Montag veröffentlichte Umfrage im Auftrag der Initiative Markt- und Sozialforschung. Anfang September hatten es laut ZDF-Politbarometer noch 66 Prozent der Befragten für richtig gefunden, Zehntausende Flüchtlinge aus Ungarn einreisen zu lassen.
Insbesondere im Osten Deutschlands werde die Entscheidung nun abgelehnt – mehr als zwei Drittel (69 Prozent) heißen diese nicht gut. Im Süden Deutschlands, dort wo die meisten Flüchtlinge ankamen, zeigt sich ein anderes Bild. In Baden-Württemberg und Bayern lehnen nur 55 Prozent der Befragten die Entscheidung ab.
Die Lehrergewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) rechnet in den kommenden zwölf Monaten mit bundesweit rund 300.000 zusätzlichen Flüchtlingskindern im Schulalter. „Um diesen ein qualitativ gutes Schulangebot zu machen, sind rund 25.000 Lehrkräfte zusätzlich notwendig“, sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Quelle: Spiegel-online vom 06.10.2015
