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Auch nach mehreren Wellen öffentlicher Empörung über die Datenspionage der #Geheimdienste sieht die #Linke die Gefahr für die Datensicherheit der Bürger nicht gebannt, berichtet dpa am Mittwoch.
Linken-Vertreterin im #NSA-Untersuchungsausschuss, #Martina Renner, sagte im Bundestag, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) dem #US-Geheimdienst NSA in nichts nachgestanden und Presse, Zivilgesellschaft und Parlamente abgehört hat – „und vermutlich tut er das noch heute“.
Linken-Vertreter #André Hahn stellte dabei infrage, dass es überhaupt eine europäische Regierung gibt, die der BND nicht ausgespäht hat.
Grünen-Abgeordneter #Hans-Christian Ströbele betonte, das Kanzleramt habe seinerzeit den #BND gedeckt.
„Das Kanzleramt hat in der Kette der Aufsicht versagt, das Kanzleramt wusste, was der BND treibt, das Kanzleramt hat das alles gedeckt“, so Ströbele.
Ausschussvorsitzender #Patrick Sensburg (CDU) warf seinerseits dem BND Fehler beim Einsatz von Suchbegriffen zur #Datenspionage vor.
Nach über dreijähriger Aufklärungsarbeit stellte der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags am Mittwoch seinen #Abschlussbericht vor, in dem das Gremium versucht hatte, die massive Datenspionage der Geheimdienste ans Licht zu bringen.
2013 hatte der Ex-NSA-Mitarbeiter #Edward Snowden mit der Veröffentlichung von geheimen Dokumenten seines ehemaligen Arbeitgebers erheblichen Wirbel ausgelöst.
Quelle: Sputnik vom 28.06.2017
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