Europa – Theresa May gewinnt knapp Vertrauensvotum im Parlament

Ihre #Minderheitsregierung hat mit Unterstützung der rechtskonservativen nordirischen DUP 323 Für- gegen 309 Gegenstimmen im Parlament verzeichnen können und ist damit bestätigt worden. Das Vertrauensvotum war ein wichtiger Test für Mays Minderheitsregierung. Nur Stunden vor der Abstimmung lenkte die Partei Mays ein, die Kosten von Abtreibungen nordirischer Frauen zu tragen. #Nordirland erlaubt nur in wenigen Fällen die Abtreibung. Nordirische Frauen mussten zuvor für Abtreibungen in England und Wales selbst zahlen.

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May hatte bei der Wahl am 8. Juni ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren und strebte dann eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der zehn nordirischen Abgeordneten von der #Democratic Unionist Party (DUP) an. May zufolge teilen ihre Partei und die DUP „viele Werte“ und die Vereinbarung sei eine „gute“. DUP-Chefin #Arlene Foster fügte hinzu, dass sie von den Ergebnissen der Verhandlungen „begeistert“ ist.

Das Programm für die kommenden zwei Jahre werde „zahlreiche“ Gesetzesvorlagen für den geplanten #Brexit enthalten, hatte May vorher angekündigt. Dazu wird voraussichtlich das sogenannte Große Aufhebungsgesetz (#Great Repeal Bill) gehören, das EU-Vorschriften in britisches Recht übertragen soll. May werde auch an der Stärkung der britischen Wirtschaft, dem Verbraucherschutz und dem Wohnungsbau arbeiten. Zu umstrittenen Punkten der künftigen Agenda gehören unter anderem Einschnitte im sozialen Bereich, wie etwa in der Pflege.