- Abgeordnete der #Regierungspartei PIS im Parlament (picture alliance / dpa / Foto: Rafal Guz)
In #Polen will die nationalkonservative Regierungspartei PiS den #Obersten Gerichtshof dem #Justizministerium unterstellen.
Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde ins Parlament eingebracht. Er sieht vor, dass die Richter in den Ruhestand gezwungen werden können, wenn der Justizminister etwas gegen sie einzuwenden hat. Für die Auswahl neuer Richter wäre ebenfalls der Justizminister zuständig. Die Opposition bezeichnete den Gesetzentwurf als Ankündigung eines Putsches.
Die nationalkonservative Regierung hat seit ihrem Amtsantritt vor rund einem Jahr eine Reihe von Reformen umgesetzt, die die #EU-Kommission als Einschränkung des Rechtsstaats kritisiert hat. Brüssel leitete deshalb bereits ein Verfahren zur Überprüfung ein.
Quelle: Deutschlandfunk vom 14.07.2017
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