Pistorius (SPD): „Union bauscht Bedrohung von Links auf“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) (dpa / Holger Hollemann)
#Niedersachsens Innenminister #Boris Pistorius (#SPD) (dpa / Holger Hollemann)

Der niedersächsische Innenminister Pistorius hat der Union vorgeworfen, die Bedrohung durch den #Linksextremismus in #Deutschland übertrieben darzustellen.

Der SPD-Politiker sagte dem Berliner „Tagesspiegel“, #CDU und #CSU bauschten das Problem nach den Krawallen am Rande des #G20-Gipfels in #Hamburg auf. Man habe zwar ein Problem mit Linksextremismus, dieser stelle aber keine akute Gefahr für Staat und #Gesellschaft dar. Die Zahl der Straftaten im rechtsextremen Bereich sei mehr als doppelt so hoch, betonte der für innere Sicherheit zuständige Berater von SPD-Kanzlerkandidat Schulz.

 

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#Bundesinnenminister de Maizière forderte strengere Meldebestimmungen für Gewalttäter. Der CDU-Politiker sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, notfalls müssten ihnen Fußfesseln angelegt werden. Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, #von Notz, plädierte für eine Aufarbeitung der Ereignisse in Hamburg durch den Bundestag.

Quelle: Deutschlandfunk vom 15.07.2017

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Ulrike
Ulrike
6 Jahre zuvor

Klar da kommen ja auch viele von seiner „Partei“. Daher werden die Linken von ihm gepampert. Pfui

meckerpaul
meckerpaul
6 Jahre zuvor

Der Name ist Programm.
VERPISS dich! Halts Maul!
SPD ist Unterstützer und Sponsor der Linken-Bande.
Und der reisst die Fresse noch auf. Mistpack, linkes.