- Der US-Senat stimmt für zusätzliche Sanktionen gegen Russland (picture alliance / dpa / Ron Sachs)
Der #US-Senat hat mit großer Mehrheit für neue #Sanktionen gegen #Russland gestimmt. 98 Senatoren votierten für den Gesetzentwurf. Es gab zwei Gegenstimmen.
Das #Repräsentantenhaus hatte das Vorhaben bereits am Dienstag gebilligt. Nun muss #Präsident Trump das Gesetz noch unterschreiben. Zuletzt war offen, ob er dies tun wird. Die Abgeordneten stellen in dem Entwurf sicher, dass Trump die Sanktionen nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufheben kann.
Hintergrund der Sanktionen ist die Rolle Russlands im Ukraine-Konflikt sowie die mutmaßliche russische Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl in den #USA im vergangenen Jahr. Der Gesetzentwurf sieht außerdem Strafmaßnahmen gegen #Nordkorea und den #Iran vor.
#Russlands Präsident Putin hatte bereits nach der Zustimmung des Repräsentantenhauses zu neuen Sanktionen mit Vergeltung gedroht und erklärt, diese seien nach internationalem Recht illegal.
Quelle: Deutschlandfunk vom 28.07.2017
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