Bundestagswahl: Schmidt fordert Wahlrecht auch für Menschen unter Vollbetreuung

Ein Wahlhelfer zählt am 22.09.2013 in Erfurt (Thüringen) die abgegebenen Stimmen zur Bundestagswahl aus.  (dpa / picture alliance / Marc Tirl)
Rund 80.000 Menschen in #Deutschland dürfen nicht wählen.. (dpa / picture alliance / Marc Tirl)

Die #Bundestagsvizepräsidentin Schmidt hat erneut gefordert, allen Menschen mit #Behinderung das Wahlrecht zu geben.

Es gebe keinen Grund sie auszuschließen, sagte die SPD-Politikerin und Vorsitzende der #Bundesvereinigung Lebenshilfe im Deutschlandfunk (Audio-Link). Beim Wahlrecht handele es sich um einen Grundpfeiler unserer demokratischen #Gesellschaft. Zudem sehe die UNO-Behindertenrechtskonvention die Teilhabe aller vor. In einigen Bundesländern und Kommunen dürften Menschen mit Behinderung zudem längst wählen, führte die frühere Bundesgesundheitsministerin aus. Das zeige die Absurdität des Ganzen.

Nach Angaben der Lebenshilfe sind rund 80.000 Menschen in Deutschland vom Wahlrecht ausgeschlossen – entweder weil sie eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben oder weil sie wegen Schuldunfähigkeit bei einer Straftat in der Psychiatrie untergebracht sind.

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.08.2017

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Karl in Norwegen
6 Jahre zuvor

Varför lesen so wenige Menschen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ohne Geltungsbereich? Wo sind solche Gesetze gültig?

Kinder sind unsere Zukunft: Wem ist wo Unrecht widerfahren? Das geht in der BRD schnell, da die sich in einem noch immer besetzten Kriegsgebiet befindet, in welchem zusätzlich auch noch Nachfolge-Nazis die eigenen Landsleute ausplündern. Die nennen sich Polizisten, Gerichtsvollzieher, Staatsdiener oder Beamte! Erwiesen ist, dass Deutschland kein Staat sein kann, da keins der Drei-Elemente-Lehre erfüllt ist, welche völkerrechtlich vorschreibt, dass jeder Staat folgendes zu haben hat:

Staatsvolk, Staatsterritorium und eigene Staatsgewalt. Nichts davon ist in der BRD vorhanden. Daraus folgt logischerweise und leicht feststellbar: Wo kein Staat, da auch keine Staatsdiener! Beamte gibt es in der BRD ebenfalls nicht, da der Beamtenstatus bereits am achten Mai des Jahres 1945 erloschen ist (siehe 1 BVR 147/52, Leitsatz 2). Da sich alle sogenannten Beamten auf erloschene Gesetze berufen (STPO, ZPO, OWIG usw.), im Gegensatz dazu aber gültige Gesetze (HLKO, Genfer Konventionen, UN-Resolutionen usw.) ignorieren, sollte jeder und jede per Einschreiben diese Scheinbeamten anzeigen: Man sende den Beschuldigten eine Durchschrift, damit diese wissen, dass etwas gegen sie in die Wege geleitet wurde.

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Birgit
6 Jahre zuvor

Genau richtig, aber nur für EUCH !
Holt die ganzen Demenzkranken zur Stimmabgabe, die wissen nicht was sie tun.
So könnt IHR den anstehenden Wahlbetrug noch besser durchziehen.
Wir sind viele !
Wir vergeben nicht !
Wir vergessen nicht !
Erwartet uns !!!

Ulrike
Ulrike
6 Jahre zuvor

Man fasst es nicht was für bescheuerte Ideen diese Volldeppen haben.

Wer führt dann den Demenzkranken die Hand damit das Kreuzchen an richtiger Stelle sitzt? Ich lach mich krumm.

Baufutzi
Baufutzi
6 Jahre zuvor

Diese grundehrliche Zionistin/Freimaurerin, mit Künstlernamen „Schmidt“, will doch nur’s Beste für uns.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
6 Jahre zuvor

Da ist wohl ein Tresor der Stasi aufgemacht worden, mit Dienstanweisung für den Extremfall, Erichs letzte Rache braucht Stimmen und wenn es welches sind von Denen keiner weiß was Er tut!

meckerpaul
meckerpaul
6 Jahre zuvor

Es gibt da noch die Pflegestationen für Demente, da lassen sich auch noch Stimmen holen.
Auf Friedhöfen ist es wohl für den Stimmenfang zu spät.

Leute wählt AfD!