Unerlaubte Versicherungsgeschäfte: Finanzaufsicht warnt vor Reichsbürger-Krankenkasse

Die #Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (#Bafin) hat vor einer offensichtlich zur #Reichsbürgerbewegung gehörenden ominösen #Gesundheitskasse mit Hauptsitz in #Dresden gewarnt. Die #Deutsche Gesundheitskasse Degeka stehe im Verdacht, unerlaubte Versicherungsgeschäfte zu betreiben, heißt es in einer Mitteilung der Bundesanstalt. „Das Unternehmen verfügt nicht über eine Erlaubnis zum Betreiben von Versicherungsgeschäften“, warnt die Bafin.

Auf ihrer Internetseite bietet die Degeka Arzt-, Zahnarzt- und Krankenhausbehandlungen an. Im Katalog sind auch Leistungen für Behandlungen durch Heilpraktiker sowie die Erstattung der Kosten von Naturheilverfahren und medizinischen Aufwendungen bei Auslandsreisen enthalten. In der Degeka-Satzung wird das Geschäftsgebiet als „ganz Deutschland in seinen Außengrenzen, wie diese am 31. Juli 1914 bestanden“. Angebliche Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an und behaupten, dass das #Deutsche Reich fortbestehe. Sie sehen sich als wahren Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches an.

Die „Krankenkasse“ der Reichsbürger ist beim „Reichsgericht“ verlinkt.Bildrechte: www.deutsches-reichsgericht.de

Auf der Webseite ist unter dem Link „Eintrag ins Vereinsregister“ zudem das Deutsche Reichsgericht angeführt. Die Krankenkasse gelte nur für „geschäftsfähige Staatsangehörige“, heißt es dort. Dieser werde man, in dem man anerkenne, dass „Reichsgesetze den Landesgesetzen vorgehen und BRD-Gesetze keinen Geltungsbereich nachweisen“.

Die Degeka zeigt sich von der Bafin-Warnung nicht beeindruckt. „Dieser Artikel sagt eindeutig einige Fakten aus dem Blickwinkel des Vereinigten Wirtschaftsgebietes und dem Völkerrechtssubjekt Bundesrepublik Deutschland aus, allerdings sagt er nichts über die tatsächliche Rechtslage aus, in der sich die Bafin bewegt und die auf unsere Degeka unmissverständlich nicht zutrifft“, erklärte der bekennende Reichsbürger und Degeka-Chef #Erhard Lorenz MDR SACHSEN. In einer offiziellen Mitteilung auf der Webseite hieß es zudem: „Die Bafin ist ein nichtrechtsfähiges Unternehmen (…) der EU.  Sollten Sie sich für uns entscheiden wollen, müssen sie sich im Klaren sein, dass die Bafin für die Deutsche Gesundheitskasse nicht verantwortlich ist.“

Trotzdem ist die Degeka trotz aller Lässigkeit nach außen nach der Bafin-Warnung scheinbar alarmiert. „Ich gebe keine Auskunft. Die Sache ist Chefsache geworden“, erklärte #Michael Bock, ausgewiesen als Leiter der Regionalgeschäftsstelle Westfalen Nord, MDR SACHSEN. Seit der Warnung äußere sich nur noch Chef Erhard Lorenz in der Öffentlichkeit.

Die Reichsbürger haben sich viel Mühe gegeben und sogar ein Logo für die Krankenkasse entworfen.Bildrechte: www.degeka.org

Lorenz ist auf der Webseite „Reichsamt vom Deutschen Reich“ als „Staatssekretär des Inneren“ aufgeführt. Donnerstag veröffentlichte er zudem eine Erklärung auf der Webseite. Demnach sind viele #Reichsbürger aus den #Versicherungen herausgeworfen worden. Lorenz erklärte: „Im Klartext: Die aktuellen ’sogenannten‘ Versicherer, versichern nur juristische Personen, die staatenlos und rechtlos sind.“ Damit meint Lorenz die Reichsbürger. „Rechtlos deshalb, weil sie keinerlei Rechtsmittel haben, Schadenersatz oder die übermäßig gezahlte Beiträge zurückzuverlangen und staatenlos, weil sie mit Gewalt genötigt werden, Dokumente des Vereinigten Wirtschaftsgebiet anzuerkennen“, ergänzt Lorenz weiter.

Übersetzt: Reichsbürger erkennen allgemein gültige Ausweisdokumente nicht an, benötigen diese jedoch, um in eine Krankenkasse einzutreten. Die Degeka soll hier einen Ausweg liefern. Indes stritt Degeka-Vorstand #Claudia Itgen ab, eine Reichsbürgerin zu sein. „Das ist eine infame Lüge“, erklärte sie MDR SACHSEN. „Wir sind liebe friedfertige Menschen.“ Itgen soll der esoterischen Reichsbürgerorganisation „Heimatbund der Menschen“ zugehören.

Der Hauptsitz der vermeintlichen Krankenkasse ist mit einer Adresse in der Mügelner Straße 36 in Dresden ausgewiesen. Die Verlustrücklage beträgt laut Satzung 40.000 Mark. Nach eigenen Angaben wurde die Degeka im April dieses Jahres durch 18 Reichsbürger gegründet. Die Satzung sei später in Radebeul verabschiedet worden, im Mai hätten Vorstand und Aufsichtsrat im thüringischen Marlishausen erstmals getagt. Die erste Mitgliederversammlung sei dann in Bergkamen bei Dortmund über die Bühne gegangen. Als Verantwortlicher für die Webseite wird die „Universität für sozialpädagogische Identitätskompetenz“ ausgewiesen, die Aufsichtsbehörde der Degeka soll das Reichs-Versicherungsamt am Spreeweg 1 in Berlin sein. Dort steht das Schloss Bellevue mit dem Bundespräsidialamt.

Die Bafin wird die Degeka auch in Zukunft beobachten. „Das Verfahren läuft, wir werden weiter im Sachverhalt ermitteln“, sagte Dirk Timmermann, Sprecher der Bafin Versicherungsaufsicht, MDR SACHSEN. Zunächst hätten die Beteiligten die Möglichkeit, angehört zu werden. Dann folge gegebenenfalls eine Einstellungsanordnung. „Wird diese nicht befolgt, drohen wir mit Buß- oder Zwangsgeld.“ Als letztes Instrumentarium stünde eine Verhaftung zur Verfügung. „Es kann alles passieren, dem muss man nachgehen“, sagte Timmermann. Ein ähnlicher Fall sei mit dem selbst ernannten König von Deutschland, #Peter Fitzek, und seiner „Königlichen Reichsbank“ aufgetaucht. Etwa 550 Menschen hatten bei ihm insgesamt 2,3 Millionen Euro angelegt. Wegen unerlaubter Bankgeschäfte und Veruntreuung sitzt Fitzek seit Juni 2016 für knapp vier Jahre in Haft.

Reichsbürger werden in Sachsen seit Dezember 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet. Dieser rechnet dem Spektrum „Reichsbürger und #Selbstverwalter“ aktuell insgesamt 718 Personen zu. „Diese Zahl dürfte sich in nächster Zeit weiter erhöhen“, heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht. Demnach besitzen von den 718 Reichsbürgern 40 Personen eine waffen-rechtliche Erlaubnis. Die meisten Reichsbürger sitzen laut Verfassungsschutz in Mittelsachsen (120), dem Vogtlandkreis (98) sowie in Bautzen (74).