Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Fall Akhanli: Merkel warnt Ankara vor Missbrauch von Interpol

#Bundeskanzlerin Merkel (Bernd von Jutrczenka/dpa)

Bundeskanzlerin #Merkel hat die Festnahme des deutschen Autors #Akhanli in #Spanien kritisiert. Dem Sender RTL sagte sie: „Ich sage dazu, dass das aus meiner Sicht nicht geht.“ Die internationalen Organisationen wie Interpol dürften nicht für so etwas missbraucht werden.

#CSU-Chef Seehofer nannte das Vorgehen der #Türkei im ARD-Fernsehen eine „Frechheit“, die nicht geduldet werden dürfe. Jeder demokratische Politiker müsse seine Stimme dagegen erheben.

Der türkischstämmige Autor Akhanli war gestern auf Verlangen Ankaras in #Spanien festgenommen worden, kam heute aber gegen Auflagen wieder frei. Sein Anwalt teilte mit, die Türkei habe nun 40 Tage Zeit, einen Auslieferungsantrag in Spanien zu stellen und diesen zu begründen. Nach Angaben der Kanzlerin steht die #Bundesregierung in dem Fall mit den spanischen Behörden in Kontakt.

Die Kanzlerin kritisierte außerdem erneut die Aufforderung von Präsident #Erdogan an türkischstämmige Deutsche, bei der Bundestagswahl nicht für SPD, CDU oder Grüne zu votieren. Sie lade alle ein, ihre Stimme abzugeben in einem freien Land. Unionsfraktionschef Kauder warf Ankara vor, die Beziehungen zu #Deutschland aus innenpolitischen Gründen systematisch zerstören zu wollen. Deutschland werde dabei nicht mitmachen, sagte der CDU-Politiker mehreren Zeitungen.

SPD-Kanzlerkandidat #Schulz forderte von Kanzlerin Merkel klarere Worte gegenüber Erdogan. Je wilder der türkische Präsident rhetorisch um sich schlage, desto deutlicher müsse gemacht werden, dass er nicht die Türkei sei. SPD-Fraktionschef #Oppermann warf Erdogan in der „Passauer Neuen Presse“ vor, Demokratie und Rechtsstaat in seinem Land zu zerstören. Würde er mit seinen politischen Methoden in Deutschland arbeiten, säße er im Gefängnis.

Der türkische Präsident hatte SPD, CDU und Grüne „Türkeifeinde“ genannt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.08.2017

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Die mobile Version verlassen