Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Rolle von Interpol: Debatte um Konsequenzen aus Fall Akhlani

Das Logo von #Interpol (dpa / Picture Alliance / Wallace Woon)

Nach der vorübergehenden Festnahme des Kölner Schriftstellers #Akhanli in #Spanien verlangen deutsche Politiker Konsequenzen für die Arbeit von Interpol.

Der nordrhein-westfälische Innenminister #Reul, #CDU, forderte in der „Rheinischen Post“, man müsse nun gemeinsam mit allen Interpol-Behörden prüfen, wie so etwas künftig verhindert werden könne. Der SPD-Innenpolitiker #Lischka sagte der Funke-Mediengruppe, die Statuten der internationalen Polizeiorganisation untersagten ausdrücklich eine Unterstützung bei politischen Delikten oder religiösen Angelegenheiten.

Der Linken-Abgeordnete #Hunko erklärte, er gehe davon aus, dass die deutschen Behörden von dem Ersuchen der #Türkei Kenntnis gehabt, den Betroffenen vor seiner Ausreise aber nicht benachrichtigt hätten. Der Grünen-Fraktionsvize #von Notz verlangte effektive Kontrollmechanismen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.08.2017

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