Asylanten: Kommunen vergeben Aufträge ohne Ausschreibung

staseve

vor 9 Jahren

16.10.2015

Michael Brückner

Für die Verpflegung eines Asylbewerbers geben wir pro Tag aus öffentlichen Mitteln mehr aus als für die Verpflegung eines deutschen Patienten in den öffentlichen Kliniken. Bei Asylbewerbern wird mitunter nach den Sätzen für einen Partyservice abgerechnet. Und zwar ohne Ausschreibung.

In großer Eile vergeben die Kommunen Aufträge zum Bau und Betrieb von Flüchtlingsunterkünften. Bei den Anbietern herrscht Goldgräberstimmung. Denn für Ausschreibungen haben die Behörden keine Zeit. Schnell muss es gehen, koste es, was es wolle. Der Steuerzahler wird’s schon richten.

Eigentlich ist die Sache klar: Wenn eine staatliche Institution einen Auftrag zu vergeben hat, dann erfolgt zunächst die obligatorische Ausschreibung.

Das schützt die Steuerzahler zwar nicht vor haarsträubenden Fehlinvestitionen, wie der erst jüngst veröffentlichte jährliche Bericht des Bundes der Steuerzahler eindrucksvoll beweist. Aber ohne Ausschreibung gibt es normalerweise keinen Auftrag. Der Flüchtlings-Tsunami jedoch stellt alles auf den Kopf.

Quelle: Kopp-online vom 16.10.2015