Es geht nicht nur um EU-Gelder: EU-Parlament beschließt europäische Staatsanwaltschaft

06. Oktober 2017
Es geht nicht nur um EU-Gelder: EU-Parlament beschließt europäische Staatsanwaltschaft
INTERNATIONAL

Straßburg. Kritiker warnen vor Mißbrauch und einer intransparenten #EU-Justiz. Dessenungeachtet hat das Europäische Parlament jetzt die Errichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft beschlossen. Offiziell heißt es, die neue Institution solle künftig vor allem den Mißbrauch von EU-Geldern sowie schweren grenzüberschreitenden #Mehrwertsteuerbetrug verfolgen. Bisher war die Strafverfolgung Sache der Nationalstaaten.

Die neue Behörde soll ab 2020 in Luxemburg mit 20 Ländern an den Start gehen. Jedes beteiligte Land soll einen Staatsanwalt entsenden. Weitere EU-Staaten können später noch beitreten.

Der EU-Kommission zufolge entgehen den öffentlichen Haushalten derzeit allein durch schweren grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug Einnahmen von mindestens 50 Milliarden Euro jährlich. Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Im Juli hatte das EU-Parlament bereits einer Richtlinie zugestimmt, die festgelegt, welche Straftaten genau die Behörde verfolgen soll. Im Gespräch ist, diese Liste um Terror-Delikte zu erweitern. Kritiker befürchten, daß auch Tatbestände im Bereich von Meinungs- und Gesinnungsdelikten künftig grenzübergreifend von der EU-Staatsanwaltschaft verfolgt werden. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 06.10.2017

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Birgit
6 Jahre zuvor

Was sagt uns das ? Die Krankheit EU muß weg ! Noch mehr Sesselfurzer finanzieren, gehts noch ?

Annette
Annette
6 Jahre zuvor

LACHANFALL !!!!!!!!!
(…)beschließt europäische Staatsanwaltschaft…
und wenn die EU schon mal dabei ist, löschen wir doch alle Grenzen und ein EU NATIONALSTAAT ist da…

Laßt euch eure Identität nicht von einem US-REGIME stehlen!

Ulrike
Ulrike
6 Jahre zuvor

Wann wachen die europäischen Völker auf und jagen die ganze EU in die Luft ?

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