Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Österreich: Kaiser erwartet bei Schwarz-Blau soziale Einschnitte

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat gestern in der ORF-„Pressestunde“ scharfe Kritik am politischen Gegner und auch an der eigenen Partei geübt. In der Affäre um „Dirty Campaigning“ im Wahlkampf habe sich die SPÖ „stupid“ verhalten.

Im Bund rechnet er mit einem raschen Abschluss der #Sondierungsgespräche und anschließenden #Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ. Danach werde es Einschnitte im Sozialsystem geben, so Kaiser. Bei der Kärntner Landtagswahl im März nächsten Jahres sei noch alles offen, einen Rücktritt am Wahlabend schloss er kategorisch aus.

Quelle: ORF vom 2310.2017

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