Kanzlerentscheidung ohne Recht und Gesetz

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Blücher
Motiv Befreiungskampf Generalfeldmarschall Blücher

kno./kpf./mol. Die ehemaligen CDU-Politiker Thorsten Schulte* und Erika Steinbach werfen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel mehrfachen und fortgesetzten Rechtsbruch vor: Die Kanzlerin habe im September 2015 ohne Bundestagsmandat geschätzte 1,5 bis 2 Mio. Ausländer nach Deutschland einreisen lassen. Darunter seien auch Terroristen gewesen.

Staatsrechtler #Michael Bertrams, #Udo di Fabio und #Hans-Jürgen Papier urteilten: „Merkels Alleingang war ein Akt der der #Selbstermächtigung“. Die über 1.000 gegen Merkel gestellten Strafanzeigen wegen Hochverrates am deutschen Volk** bleiben ohne jegliche Konsequenzen.

Wo bleibt die Justiz?

*Autor des 2017 erschienenen Buches „Kontrollverlust“ **nach Paragraph 81, Abs.1 des Strafgesetzbuches: Gefährdung des Bestandes der Bundesrepublik Deutschland

Quelle: Stimme und Gegenstimme Nr. 47 vom 24.10.2017

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Birgit
6 Jahre zuvor

Hochverrat an den Deutschen Völkern ! Dafür gehört sie vor ein alliiertes Gericht, denn hier in der Verwaltung steht Besatzungsrecht über nationalem Recht.

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