Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Jamaika-Koalition: Verständigung auf solide Haushaltspolitik

Kugelschreiber der Parteien CDU/CSU, FDP und Bündnis 90 die Grünen (imago stock&people)

Bei ihren Sondierungsgesprächen über ein #Jamaika-Bündnis haben sich #Union, #FDP und #Grüne beim Thema #Finanzen angenähert.

So wollen sie am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts und an der Schuldenbremse festhalten. Eine Vermögenssteuer soll es nicht geben. Verständigt haben sich die Parteien auch auf den Abbau des Solidaritätszuschlags und Entlastungen für Familien mit Kindern. Die Generalsekretäre von #CDU, #CSU und FDP, Tauber, Scheuer und Beer sprachen nach dem Treffen in Berlin von einem guten Ergebnis. Die Grünen verwiesen darauf, dass alle Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt stehen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 25.10.2017

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