Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

„Möglicherweise haben bestimmte an der Regierung beteiligten Parteien kein Interesse daran, daß Linksextremisten überwacht werden“

12. November 2017
„Möglicherweise haben bestimmte an der Regierung beteiligten Parteien kein Interesse daran, daß Linksextremisten überwacht werden“
KULTUR & GESELLSCHAFT

#Berlin. Die #Telefonüberwachung von #Linksextremisten durch den #Berliner Verfassungsschutz wurde eingestellt, wie der „Focus“ unter Berufung auf Geheimdienstkreise berichtet. Bis zu den schweren Krawallen beim G20-Gipfel wurden noch rund zehn Extremisten abgehört worden. Während der Ausschreitungen konnten vier der Mobiltelefone in der Hansestadt geortet werden. Die Telefonüberwachung von Rechtsextremisten liefe dagegen weiter wie bisher. „Möglicherweise haben bestimmte an der Regierung beteiligten Parteien kein Interesse daran, daß Linksextremisten überwacht werden“, zitiert der „Focus“ einen nicht genannten Verfassungsschützer.

Das zeigt sich auch bei der ungleichen Personalaufteilung. Rund ein Dutzend Verfassungsschützer beobachten die linksextreme Szene, für #Rechtsextremisten sind drei Mal so viele Personen eingeteilt. Die Zahl der Straftaten läuft dagegen umgekehrt, die Polizei registrierte im vergangenen Jahr 379 Gewaltdelikte und 495 Sachbeschädigungen durch Linksextremisten, dem rechtsextremen Spektrum werden 158 Gewaltdelikte und 155 Sachbeschädigungen zugeordnet.

Quelle: zuerst.de vom 12.11.2017

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