Grün-rote Tipps um Abschiebung zu verhindern

Gisela Erler, Grünen-Staatsrätin in der rot-grünen baden-württembergischen Regierungszentrale, hat auf Steuerzahlerkosten einen „Leitfaden für den Umgang mit Flüchtlingen“ herausgebracht. Darin ruft die staatsbedienstete Grüne zum zivilen Ungehorsam gegen die eigene Landesregierung auf und erntet für ihren Aktionismus mehr als nur Unverständnis.

Grüner, bewußter Aktionismus. In diese Kategorie fällt ohne weiteres das Projekt der Stuttgarter Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler (Grüne). Erler hatte mit dem Geld der Steuerzahler die Broschüre „Willkommen – Ein Handbuch für die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe in Baden-Württemberg“ erstellen lassen.

Voll des Eifers erteilt Erler zahlreiche Ratschläge zum Umgang mit Immigranten, zur finanziellen Unterstützung, zum Familiennachzug, zur Wohnungssuche und zu Gesundheitslösungen. Darüber hinaus wird aber auch die Frage beantwortet, welche Möglichkeiten gibt es, wenn der Asylantrag abgelehnt wird.

„Ziemlich einmalige Sache“

Hierbei ruft die studierte Germanistin und Soziologin in ihrer Funktion als Staatsrätin in der baden-württembergischen Regierungszentrale von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zum „zivilen Ungehorsam gegen sich selbst“ auf, indem sie auf das Kirchenasyl und andere Wege des Abschiebe-Aufschubs „aufklärt“. Dies sei eine „ziemlich einmalige Sache“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Guido Wolf, der Erler zum sofortigen Stopp des Papiers auffordert.

Staatsrätin Erler verweist in der 140-seitigen Broschüre auf die Möglichkeit des Kirchenasyls, wenn rechtsstaatliche Möglichkeiten für Asylbewerber ausgeschöpft sind (siehe Seite 79). Die Grüne Politikerin stelle als Mitglied der Landesregierung das Handeln der eigenen Beamten infrage und arbeite sogar gegen die eigenen Leute, so Wolf in seiner Begründung weiter.

Passt in das Bild der grün-roten Landesregierung und ist gewollt

FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke findet es ebenfalls mehr als verwunderlich, dass es von einem Regierungsmitglied Handreichungen gibt, wie man eine Abschiebung verhindern kann. Dies sei nicht akzeptabel, passe aber nach Ansicht des FDP-Politikers ins Bild der grün-roten Landesregierung und sei kein Zufall, da Grün-Rot bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern sich mehr als passiv zeige. Es könne nicht sein, dass die Landesregierung mit einer solchen Broschüre Leuten hilft, ihre Abschiebung zu verhindern, so Rülke laut den Stuttgarter Nachrichten.

Unmut über das Erler-Papier komme auch aus vielen Kommunen und Landratsämtern, die nicht mehr wüssten, wie die Flut an Immigranten unterzubringen sei und nun erfahren müssen, dass die grüne Politikerin die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern durch „Tipps“ versuche zu verlängern oder gar zu verhindern. (BS)

Quelle: metropolico.org vom 28.10.2015