Nach Kritik an Flüchtlingspolitik – Asylkrise: Kretschmann weist Palmer zurecht

STUTTGART. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seinen Parteifreund und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer zurechtgewiesen. Hintergrund ist Palmers Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung „Man kann keine Politik mit Überschriften machen“, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Palmer äußere sich in einem Bereich, auf den er „so gut wie keinen Einfluß“ habe.

Auch aus Palmers Landesverband kam Kritik an dessen Äußerungen. Ein Aufnahmestopp lasse sich „nur mit Stacheldraht und Schießbefehl“ durchsetzen, kritisierten die Grünen-Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg, Thekla Walter und Oliver Hildenbrand.

Scharfe Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung

In einem Gastbeitrag in der Welt hatte Palmer zuvor scharfe Kritik an der Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert und sich damit gegen die Linie seiner Partei gestellt. Die Probleme durch den ungebremsten Zustrom von Asylbewerbern ließen sich nicht mehr mit guter Stimmung lösen. „Wollen wir hingegen daran festhalten, daß alle Flüchtlinge bei uns eine gute Aufnahme und eine echte Chance auf Integration erhalten sollen, dann müssen wir einen Weg finden, die Zugangszahlen deutlich zu reduzieren.“ Dazu müsse Deutschland auch seine moralischen Standards anpassen.

Palmer wirft Parteifreunden Realitätsverweigerung vor

In der Südwest Presse hatte Palmer den von der Bundesregierung verbreiteten Optimismus als unrealistisch kritisiert. „Unter den jetzigen Bedingungen, wo täglich 10.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen, schaffen wir das nicht“, sagte er in dem Blatt. In den vergangenen 40 Tagen seien 410.000 Asylbewerber nach Deutschland gekommen.

„Wenn das anhielte kämen binnen zwölf Monaten 3,65 Millionen.“ Seiner Partei warf er indirekt vor, sich nicht den Realitäten zu stellen. „Hier geht es um Zahlen, um Mathematik. Die Frage, wie viele Flüchtlinge wir aufnehmen können, läßt sich weder mit der Bibel noch mit dem grünen Wahlprogramm lösen“, sagte er dem Blatt. Am Montag hatte Palmer im Deutschlandfunk ein „Diskursverbot“ in der Flüchtlingskrise beklagt. (fl)

Quelle: Junge Freiheit vom 29.10.2015