#Asylklagen überfordern #deutsche Gerichte. Deutsche Bürger müssen sich hinten anstellen.
Der neuste #Schildbürgerstreich der #Berliner Verwaltung: Ein Berliner hat auf seinem zuständigen #Bezirksamt eine Baugenehmigung beantragt für ein privates Projekt auf seinem eigenen Grundstück.
Abgelehnt. Einspruch.
Und dann?
Nichts, drei Monate lang tat sich einfach gar nichts. Planet Bezirksamt antwortet nicht. Der verhinderte Bauherr reichte eine #Untätigkeitsklage ein.
Und schon drei Wochen später kam die Antwort des #Verwaltungsgerichts. Die Richter bitten um Verständnis. Wegen der #Asylverfahren könne das dauern mit dem Verfahren.
Denn man habe Ihnen rund 1000 Asylverfahren aufs Auge gedrückt. Was neben der schieren Zahl sicher auch deswegen ein Problem ist, weil die in dem Fall antwortende 13. Kammer des Verwaltungsgerichts eigentlich für Baugenehmigungen zuständig ist.
Von Rückfragen sei bitte, bitte, bitte abzusehen, dann würde es ja nur noch länger dauern. So müsste der Kläger ja schon mit einer Wartezeit von DREI bis VIER JAHREN rechnen.
Gunnar Schupelius in seiner BZ-Kolumne „Asyl-Klagen legen Gericht lahm. Bürger müssen jetzt lange warten“:
„Es handelt sich hier um nichts anderes als den beginnenden Zusammenbruch des Staates, nämlich der Verwaltung und der Gerichtsbarkeit.“ (VK)
Quelle: journalistenwatch.com vom 14.12.2017