Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Flüchtlinge – Australien heuert Schlepper an, damit sie Flüchtlinge wieder zurückbringen


 

Die australische Regierung soll Schleppern tausende Dollar gezahlt haben, damit sie Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückbringen. Der Deal wurde offenbar über die Küstenwache abgewickelt.



Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Australien wegen dessen umstrittener Flüchtlingspolitik kriminelle Aktivitäten vorgeworfen. Die Küstenwache habe zwei Boote voller Flüchtlinge aufgebracht und den Schleppern an Bord Zehntausende Dollar bezahlt, damit sie die Leute zurück nach Indonesien brachten, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht.

Eine Sprecherin des Einwanderungsministers wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern, bevor das Ministerium den Bericht gesehen habe. Als im Juni Gerüchte über die Zahlungen auftauchten, stritten drei Minister die Vorwürfe erst ab. Dann sagte der damalige Premierminister Tony Abbott, es handele sich um eine „operative Angelegenheit“ und dazu gebe es keinen Kommentar.

Sollte der Bericht zutreffen, hätte sich Australien des Menschenhandels schuldig gemacht. Dieser Tatbestand wird immer den Schleppern vorgeworfen, doch die Schlepper sind im Grund nichts anderes als das Transportmittel. Die Flüchtlinge heuern sie zwar in einer Notsituation, jedoch freiwillig an. Wenn die Regierung dagegen Schlepper beauftragt, die Flüchtlinge gegen ihren Willen fortzubringen, ist das ein schwerer Verstoß gegen Recht und Menschenrecht.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 28.10.2015

 

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