Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Jerusalem-Status: Resolution soll in die UNO-Vollversammlung

 

Blick über die Altstadt von Jerusalem zum Felsendom (Harald Gesterkamp/Deutschlandfunk)

Nach dem #Veto der #USA im #Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wollen mehrere Staaten eine Jerusalem-Resolution zur Abstimmung in die #UNO-Vollversammlung bringen.

Ein UNO-Sprecher sagte in New York, das Treffen solle am morgigen Donnerstag stattfinden. Da es in der Vollversammlung kein Veto-Recht gibt, ist eine Zustimmung zu einer Resolution wahrscheinlich. Sie wäre #völkerrechtlich nicht bindend.

Am Montag hatte Washington im Sicherheitsrat eine Resolution verhindert, die eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA bedauerte. Die anderen 14 Mitglieder des Gremiums hatten dem Text zugestimmt. Die amerikanische UNO-Botschafterin #Haley kündigte an, man werde sich merken, wer in der Vollversammlung die US-Entscheidung kritisiere.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.12.2017

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Die mobile Version verlassen