SPD bestätigt Einigung beim Familiennachzug (man achte auf das Plus-Zeichen!)

Foto: Imago
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Berlin – Auch mit dieser Aufwärmung der #GroKo geht die Bürgerverarsche munter weiter: Die #SPD hat eine Einigung mit der Union beim #Familiennachzug bestätigt und dies als Erfolg für sich deklariert. „Wir schaffen den Wiedereinstieg in den Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus“, sagte SPD-Chef #Martin Schulz am Dienstag. Es gebe jetzt „eine Regelung 1000+“ (man achte auf das Plus-Zeichen, denn das bedeutet: nach oben hin ist weiter alles offen!)

 

Die SPD habe über die im Sondierungsergebnis hinaus vereinbarten 1.000 Angehörigen pro Monat eine deutlich weitergehende Härtefallregelung – wie vom SPD-Bundesparteitag gefordert – durchgesetzt. Genaue Details zu der Härtefallregelung wurden zunächst aber nicht bekannt. Das Thema gilt als wichtigster Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen.

Im Sondierungspapier war eine Neuregelung vereinbart worden, mit der ein „geordneter und gestaffelter Familiennachzug“ für 1.000 Menschen pro Monat ermöglicht werden sollte. Aus Reihen der SPD waren danach Rufe nach Nachverhandlungen laut geworden. Am Dienstagabend sollen die Koalitionsverhandlungen in der sogenannten 15-er-Runde fortgesetzt werden.

Dann geht es unter anderem um die Themen Pflege und Familie. Und es war mal wieder die #CSU, die eingeknickt ist. (Quelle: dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 30.01.2018

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Annette
Annette
6 Jahre zuvor

Die paar Männeken der SPD bilden sich ein das Volk zu vertreten? Eine Arroganz, der ein Tritt verpaßt werden muß, damit die klar denken- Als wenn das Volk so großzügig wäre und sich einschränkt, damit Kalkutta-Zustände mit verzückten Schreien und bekundungen nicht erwartet werden.

BESCHEUERT, GEFÄHRLICH UND UNTAUGLICH !} Regierung…

Birgit
6 Jahre zuvor

Verlogenes Politpack, verschwindet nach Nirwana. Und laßt EUCH hier nie wieder sehen. Nur noch vollgefressener Dreck !

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