Der Juso-Vorsitzende #Kühnert hat den gestern erzielten Kompromiss zwischen Union und SPD zum #Familiennachzug für #Flüchtlinge als unzureichend bezeichnet.

Er sagte im Deutschlandfunk, es habe keine entscheidenden Verbesserungen gegeben, wie sie der SPD-Parteitag in Bonn gefordert habe. Kühnert kritisierte, die SPD-Verhandlungsführer hätten mangelndes Fingerspitzengefühl gegenüber den Parteimitgliedern gezeigt, die handfeste Ergebnisse erwarteten. Unklar sei etwa die genaue Ausgestaltung der Härtefallregelung.

Wenn sich die Union nicht bewege, sollte die SPD die Koalitionsgespräche beenden, so der Juso-Vorsitzende. Inbesondere die #CSU sende Signale aus, die vor Inhumanität nur so strotzten. Kühnert sagte wörtlich: „Die CSU benimmt sich so breitbeinig, dass es einen schüttelt“.

#CDU, CSU und SPD hatten sich gestern darauf verständigt, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ab August wieder erlaubt wird, für bis zu 1.000 Angehörige pro Monat. Zusätzlich soll es eine Härtefallregelung geben.

Quelle: Deutschlandfunk vom 31.01.2018